COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz
Das müssen Kliniken jetzt wissen!
Rechtskolumne: Versicherungspflicht eines Vertretungsarztes im MVZ
Die Rechtsprechung des BSG zur Versicherungspflicht von Honorarärzten im stationären Bereich ist auch auf ausschließlich zeitlich befristete beschäftigte Vertretungsärzte in MVZ übertragbar, beschloss das LSG Berlin-Brandenburg.
Corona-Krise und die Beschäftigung schwangerer Frauen
Der Coronavirus-Helpdesk bietet die rechtlichen Grundlagen zum richtigen Umgang mit Schwangeren für Krankenhäuser als Arbeitgeber im Überblick. Was konkret zu tun ist, lesen Sie im Praxistipp.
Rechtskolumne: Ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben
Mit einem Paukenschlag stärkte das BVerfG das allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Ausformung des Rechts auf ein selbstbestimmtes Sterben und erklärte das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung nach § 217 StGB für nichtig.
Manipulation des vertragsärztlichen Nachbesetzungsverfahrens durch jederzeitige Rücknahme des Ausschreibungsantrags
s BSG urteilte, dass ein Antrag auf Ausschreibung des vertragsärztlichen Versorgungauftrages nach § 103 Abs. 3a SGB V jederzeit zurückzunehmen ist.
Rechtskolumne: MVZ-Angestellte: Abrechnungsfähigkeit von Leistungen
Das Bundessozialgericht urteilte, dass ein Anspruch auf Vergütung nur für vertragsärztliche Leistungen besteht, die in Übereinstimmung mit den maßgebenden rechtlichen Bestimmungen erbracht worden sind.
BGH fasst Beschlüsse zum Sachverständigenbeweis im Arzthaftungsprozess
Der BGH fasst zwei wichtige Beschlüsse zum Sachverständigenbeweis im Arzthaftungsprozess und bezieht damit u.a. Stellung zu den Gutachten der Gutachterkommissionen bei den Ärztekammern.
Rechtskolumne: Zur Nachbesetzung nach Umwandlung einer Arztstelle am MVZ
Das sächsische LSG urteilte, dass ein MVZ, das sich entschieden hat, eine genehmigte Arztanstellung in eine Zulassung umzuwandeln, als Praxisabgeber nur noch mit seinem wirtschaftlichen Verwertungsinteresse im Nachbesetzungsverfahren zu berücksichtigen ist.
Rechtskolumne: Befunderhebungsfehler und Mitverschulden eines Patienten
Das OLG Braunschweig hatte über ein Mitverschulden eines Patienten im Rahmen eines Befunderhebungsfehlers zu urteilen.
Rechtskolumne: Druckgeschwür im Krankenhaus: 8.000 Schmerzensgeld
Das OLG Köln verurteilte die beklagte Klinik sowie die behandelnden Ärzte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Erben eines verstorbenen Patienten wegen des fehlerhaften Wundmanagements.