Compliance

Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu Honorarärzten (Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R als Leitfall) und zu Honorar-Pflegekräften (Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R als Leitfall) sind noch nicht verdaut, da setzt der Gesetzgeber nach.

Dort, wo Compliance-Regeln arbeitsrechtlich nicht durchgesetzt werden können, ist die Vereinbarung der richtige Weg. Um die Befolgung vereinbarter Compliance-Regelungen nachhaltig durchzusetzen, sollten Zielvereinbarungen mit Vorständen, Geschäftsführern, Führungskräften und Chefärzten genutzt werden, um Compliance zusätzlich mit einem finanziellen Anreiz zu verbinden.

Bei der Implementierung von Compliance-Regeln muss vorab geprüft werden, ob zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats oder der Mitarbeitervertretung betroffen sind. Kommt keine Einigung zustande, ist das (vorläufige) Verbot von bestimmten Verhaltensweisen das Mittel der Wahl. Denn auf Compliance zu verzichten, weil keine Einigung über Mitbestimmungsfragen erzielt werden kann, ist keine Alternative.

Darauf ist zu achten!