Recht

Münster. Die Franziskus Stiftung in Münster und die Marienhaus Stiftung in Waldbreitbach haben eine Absichtserklärung (LOI) unterzeichnet, mit dem Ziel, das operative Geschäft beider Gruppen zusammenzuführen.

Kassel. Im Zuge der geplanten Sanierung der insolventen DRK-Kliniken Nordhessen gGmbH hat die Investorensuche begonnen.

Schwerin. Mit einem Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz versuchen nun CDU und SPD im Bundestag den Ärger der Bundesländer über den Verlust ihrer Krankenhausplanungsrechte abzumildern.

Winterberg. Das St. Franziskus-Hospital Winterberg ist gerettet.

Im Rahmen der Corona-Pandemie hatte man die Antragspflicht auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bis zum 31.12.2020 ausgesetzt.

Die Parteien streiten um die Erstattung der Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung nach dem SGB V. Streitig ist, ob das Krankenhaus befugt war, gegenüber der Krankenkasse erbrachte Leistungen abzurechnen.

Das OLG Dresden entschied, dass an den Vortrag des Patienten, der einen Hygieneverstoß behauptet, nur maßvolle Anforderungen zu stellen sind.

Das OLG Braunschweig beschloss, dass die Verjährungsfrist bei Ansprüchen aus Arzthaftung spätestens mit der Übersendung der Behandlungsunterlagen an den Patienten oder seinen Bevollmächtigten beginnt.Das OLG Braunschweig beschloss, dass die Verjährungsfrist bei Ansprüchen aus Arzthaftung spätestens mit der Übersendung der Behandlungsunterlagen an den Patienten oder seinen Bevollmächtigten beginnt.