Recht

9. September 2022

Urteil zu Vergabeverfahren mit Signalwirkung

Berlin. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem rechtskräftigen Beschluss klargestellt, dass bei öffentlichen Vergabeverfahren im Gesundheitswesen weiter Tochtergesellschaften von US-amerikanischen Cloud-Dienst-Anbietern genutzt werden dürfen.

12. August 2022

Neu ab Oktober: Zwölf Euro Mindestlohn und Minijob-Grenze von 520 Euro

Frankfurt a. M.. Der Bundestag hat dem neuen Mindestlohn von zwölf Euro und der neuen Minijob-Grenze von 520 Euro am 03.06.2022 zugestimmt.

9. August 2022

Insolvenzverfahren: Restschuldbefreiungsantrag ja oder nein?

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die Gläubiger nicht auf eine Unzulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags schließen können, wenn dazu im Insolvenzplan keine Ausführungen enthalten sind.

11. April 2022

Drohende Haftung bei Selbstschädigung von Demenzpatienten

Der Bundesgerichtshof hat sich in der jüngeren Vergangenheit bei der Klärung von Haftungsfragen immer wieder mit Sicherheitsanforderungen auseinandergesetzt, die an Pflegeheime etc. gestellt werden.

11. März 2022

Operatives Geschäft zusammenzuführen

Münster. Die Franziskus Stiftung in Münster und die Marienhaus Stiftung in Waldbreitbach haben eine Absichtserklärung (LOI) unterzeichnet, mit dem Ziel, das operative Geschäft beider Gruppen zusammenzuführen.

21. Juli 2021

Neuer Investorenprozess für DRK-Kliniken Nordhessen

Kassel. Im Zuge der geplanten Sanierung der insolventen DRK-Kliniken Nordhessen gGmbH hat die Investorensuche begonnen.

11. Juni 2021

Regierungsfraktionen versuchen Länder auszutricksen

Schwerin. Mit einem Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz versuchen nun CDU und SPD im Bundestag den Ärger der Bundesländer über den Verlust ihrer Krankenhausplanungsrechte abzumildern.

21. Mai 2021

St. Franziskus-Hospital Winterberg: Neuaufstellung auf der Zielgeraden

Winterberg. Das St. Franziskus-Hospital Winterberg ist gerettet.

17. November 2020

Rechtskolumne: Zahlungsunfähig oder nur überschuldet?

Im Rahmen der Corona-Pandemie hatte man die Antragspflicht auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bis zum 31.12.2020 ausgesetzt.

3. November 2020

Rechtskolumne: Behandlung von Versicherten durch Krankenhausträger ohne Zulassung

Die Parteien streiten um die Erstattung der Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung nach dem SGB V. Streitig ist, ob das Krankenhaus befugt war, gegenüber der Krankenkasse erbrachte Leistungen abzurechnen.