Recht

Das Bundessozialgericht urteilte, dass ein Anspruch auf Vergütung nur für vertragsärztliche Leistungen besteht, die in Übereinstimmung mit den maßgebenden rechtlichen Bestimmungen erbracht worden sind.

Der BGH fasst zwei wichtige Beschlüsse zum Sachverständigenbeweis im Arzthaftungsprozess und bezieht damit u.a. Stellung zu den Gutachten der Gutachterkommissionen bei den Ärztekammern.

Das sächsische LSG urteilte, dass ein MVZ, das sich entschieden hat, eine genehmigte Arztanstellung in eine Zulassung umzuwandeln, als Praxisabgeber nur noch mit seinem wirtschaftlichen Verwertungsinteresse im Nachbesetzungsverfahren zu berücksichtigen ist.

Das OLG Braunschweig hatte über ein Mitverschulden eines Patienten im Rahmen eines Befunderhebungsfehlers zu urteilen.

Das OLG Köln verurteilte die beklagte Klinik sowie die behandelnden Ärzte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Erben eines verstorbenen Patienten wegen des fehlerhaften Wundmanagements.

Krankenhausträger betreiben regelmäßig im Rahmen ihres Marketing-Mixes eine eigene Fanpage auf Facebook.

Das BGH urteilte aktuell, dass die zum Schockschaden entwickelten Grundsätze auch auf fehlerhafte ärztliche Behandlungen anzuwenden sind.

Das BGH urteilte aktuell, dass Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung sich grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA) zu orientieren haben.

Die Problematik um den Einsatz von sogenannten Mietliegewagen zur Beförderung von Patienten nimmt kein Ende.

Das BSG urteilte am 5. Mai 2019, dass bloße Konzeptbewerbungen im Nachbesetzungsverfahren innerhalb einer Auswahlentscheidung nicht berücksichtigungsfähig sind.