Recht

Berlin. Der GKV-Spitzenverband, die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und die Reha-Leistungserbringerverbände haben sich über einen Rahmenvertrag zum Entlassmanagement von stationären medizinischen Rehabilitationseinrichtungen geeinigt.

Berlin. Erstmals hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Januar 2019, über den Regierungsentwurf für Änderungen an den Abläufen der Organspende in Kliniken beraten.

Köln. Beim Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) wurden 38.000 Reha-Pflegekräfte von den Vergünstigungen des PpSG ausgeschlossen. Jetzt hat Spahn ein neues Gesetzespaket vorgelegt.

Das LSG Niedersachen entschied, dass Krankenhäuser die stationäre Liposuktion bei Lipödem durchführen dürfen, auch wenn sie nicht an der Erprobungsrichtlinie teilnehmen.

Berlin. Der Bundesgesundheitsminister will in bestimmten Fällen, in denen es um innovative, für die Patienten wichtige Leistungen geht, selbst entscheiden, ob sie von den Krankenkassen übernommen werden müssen.

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über einen langen Abrechnungsstreit zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit des Treuhänders als unwirksam anzusehen ist.