Nötig sind Strukturreformen und Spielraum
Frankfurt am Main. „Es braucht echte Reformen im Gesundheitswesen mit wirklichen strukturellen Veränderungen. Das einfallslose Zurückdrehen bewährter Regelungen wird weder die Gesundheitsversorgung in Deutschland verbessern noch die Beitragssätze stabilisieren“, sagt Dr. Markus Horneber, Vorstandsvorsitzender der AGAPLESION gAG. „Nötig sind stattdessen zwei Dinge: Strukturreformen und Spielraum.“ Der größte diakonische und zugleich gemeinnützige Gesundheitskonzern schlägt ein Bündel von Maßnahmen vor, die geeignet sind, die Beitragssätze der Krankenversicherungen zu stabilisieren und zugleich eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft zu formen.
„Der jetzt vorgelegte Kabinettsbeschluss wird nicht zu einer langfristig verbesserten Versorgung führen, denn er kuriert noch nicht einmal an Symptomen“, betont Dr. Horneber. „Die im Kabinett beschlossenen Maßnahmen sind Stückwerk, ein Steckenbleiben in unstrukturierten Kompromisslösungen. Es scheint, dass im zwischenzeitlich undurchdringlichen Dickicht von Gesetzen und Verordnungen der Blick für das große Ganze verloren gegangen ist.“
Er betont: „Das Ziel einer Beitragssatzstabilisierung unterstützen wir vollumfänglich. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und damit letztlich unser Wohlstand können nur gewährleistet werden, wenn die Rahmenbedingungen attraktiv für Investitionen und Innovationen sind“, so Dr. Horneber. Und genau solche attraktiven und vor allem verlässlichen Rahmenbedingungen fordert die AGAPLESION gAG mit ihren 24.000 Beschäftigten auch für die Gesundheitswirtschaft. Ein mehrdimensionales Maßnahmenbündel kann den Weg dorthin eröffnen.
Strukturbereinigung
An erster Stelle steht eine Strukturbereinigung. Nämlich die Bündelung und produktive Allokation der finanziellen Mittel aber auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Zukunftsstandorten. Dies geschieht durch einen von der Politik mit Nachdruck begleiteten, gezielten Zusammenschluss von Krankenhausstandorten und durch den zügigen Abbau von nicht versorgungsnotwendigen Krankenhäusern. Hierzu ist zuallererst politischer Mut im Bund und vor allem in den Ländern gefragt und dann eine unbürokratische, schnelle und vollständige Ausfinanzierung der Zusammenschluss- bzw. Schließungskosten z.B. durch den Transformationsfonds.
Fairer Wettbewerb
An zweiter Stelle steht die Stabilisierung der Trägerpluralität, nämlich des Wettbewerbs zwischen freigemeinnützigen, kommunalen und privaten Krankenhäusern. Wettbewerb erzeugt Qualität. In diesem Zusammenhang ist die unfaire und unangemessene Subventionierung öffentlicher Krankenhäuser umgehend einzustellen.
Bundesländern steuern Investitionen
Die Bundesländer schaffen künftig durch Förderung von Einzelmaßnahmen Anreize für Zusammenschlüsse und sie steuern dadurch gezielt bedarfsnotwendige Investitionen. Da das Instrument der Baupauschalen diesem Ziel nicht gerecht wird, plädieren wir für dessen Abschaffung. Durch die Bündelung und Reduktion der Krankenhausstandorte sollte eine 100%-ige Finanzierung der bedarfsnotwendigen Investitionen möglich sein. Falls nicht werden die Haushaltsmittel entsprechend aufgestockt. Dadurch werden Investitionsstaus, wie wir sie von Bahn, Brücken oder Bundeswehr kennen, frühzeitig aufgelöst und künftig vermieden.
Marktorientierter Handel von Leistungsgruppen
Leistungsgruppen sollen nicht allein durch Vorgaben der Ministerien zugeordnet werden, sondern auf der Grundlage eines gesteuerten, marktorientierten Verfahrens in Anlehnung an den CO2-Zertifikatehandel.
Rückführung des Pflegebudgets incl. des Budgets für pflegeentlastende Maßnahmen ins DRG-System
Versorgungsqualität entsteht nicht durch immer mehr Input, z.B. an Personal, sondern durch gute Organisation, überlegene Führung und adäquaten Technik-, IT- und KI-Einsatz. Wenn die Politik über das Pflegebudget oder Personaluntergrenzen immer mehr Personal bestellt, muss sie sich nicht wundern, dass die Träger diese Anforderungen erfüllen und in der Konsequenz die Kosten explodieren. Das Pflegebudget steht darüber hinaus einer Strukturanpassung über Leistungsgruppen entgegen und führt zu einer kostentreibenden Fehlallokation von Pflegekräften. Das bisher gewährte Budget für pflegeentlastende Maßnahmen ist ein wichtiger Motor für Innovationen und wird deswegen im DRG-System weiter finanziert.
Abschaffung des Vorhaltebudgets
Mit einer Modifikation der bewährten Sicherstellungszuschläge kann es hervorragend gelingen, bedarfsnotwendige, aber strukturell unwirtschaftliche Krankenhausstandorte zu stützen. Das Vorhaltebudget, dessen Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft noch nicht einmal erstklassige Gesundheitsexperten ermessen können, darf nicht Realität werden.
Abschaffung des Klinikatlasses
Die Beurteilungssystematik des Klinikatlasses ist nicht evidenzbasiert. Sie beruht schlicht auf der (unzutreffenden) Annahme, dass das Krankenhaus mit dem meisten Pflegepersonal die beste Qualität liefert. Zur Vermeidung weiterer Fehlallokation von Pflegepersonen sowie zur Kostendämpfung ist die Abschaffung des Klinikatlasses ein adäquates Mittel.
Outcome orientierte Qualitätssteuerung
Starre eindimensionale, nicht evidenzbasierte Stellenschlüssel und Personalvorgaben berücksichtigen nicht die spezifischen Gegebenheiten vor Ort. Sie engen die Spielräume für Krankenhausunternehmen massiv ein. Dadurch wird keine bessere Qualität erzeugt, sondern Einfallslosigkeit und Demotivation. Wir schlagen vor, die inputorientierte Stellenbemessung erheblich zu reduzieren und auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Stattdessen ermöglichen Outcome orientierte Indikatoren die Messung der erwünschten und auch bezahlten Qualität.
Vertrauen statt Kontrolle
Die bisherige MD-Prüfregelung hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Für den Fall, dass Krankenhausbetreiber vorsätzlich Vorgaben übertreten, plädieren wir für scharfe Strafen und Sanktionen. Die aus unserer Sicht verloren gegangene Vertrauenskultur sollte die überbordende Bürokratie ablösen.
„Die besten Lösungen kommen oft aus der Praxis! AGAPLESION will seinen Maßnahmenkatalog so verstanden wissen und steht – wie auch schon während der letzten 25 Jahre – bereit, den Strukturwandel nachhaltig gemeinsam mit den politischen Verantwortlichen zu gestalten“, so Dr. Horneber abschließend.
Quelle: AGAPLESION gemeinnützige Aktiengesellschaft
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