Pflegebedürftige und Angehörige sollen stärker belastet werden, während echte Strukturreformen ausbleiben
Düsseldorf. Das Pflegeneuordnungsgesetz verspricht Reformen – liefert aber keine. Während Pflegebedürftige und pflegende Angehörige künftig stärker belastet werden sollen, bleibt die strukturelle Stärkung der professionellen Pflege erneut aus. Die Pflegekammer NRW fordert deshalb echte Transformation und pflegerische Teilhabe.
Der Referentenentwurf sieht unter anderem höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige, reduzierte Rentenansprüche für pflegende Angehörige und Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartner*innen vor. Gleichzeitig sollen zehn Millionen Euro für Modellvorhaben für neue Versorgungsformen in der Pflege be-reitgestellt werden.
Politisches Schweigegeld statt Strukturreformen
„Pflegebedürftige und Angehörige sollen die Rechnung bezahlen, während die Profession Pflege mit zehn Millionen Euro abgespeist wird. Das ist keine Reform. Das ist politisches Schweigegeld für eine Berufsgruppe, die seit Jahren auf die notwendige Transformation wartet“, sagt Sandra Postel, Präsidentin der Pflegekammer NRW.
Gleichzeitig bleibt eines der größten Potenziale zur Stabilisierung des Systems weitgehend ungenutzt: die professionelle Pflege. „Obwohl seit Jahren bekannt ist, dass erweiterte und akademische Pflegekompetenzen Versorgungsengpässe entschärfen und die Qualität der Versorgung verbessern können, finden sich hierzu im Gesetzentwurf kaum verbindliche Regelungen. Die vorgesehenen zehn Millionen Euro ändern daran nichts. Sie ersetzen keine Reform, sondern verdecken ihr Ausbleiben.“
Die Pflegekammer NRW kritisiert zudem, dass die Profession Pflege auf Bundesebene weiterhin nicht ausreichend in Reformprozesse einbezogen wird. „Die Selbstverwaltung der Pflege mit ihren Rechten und Pflichten muss mit über die Zukunft der Pflege entscheiden“, sagt Sandra Postel. „In Nordrhein-Westfalen zeigen die Erfahrungen unserer Zusammenarbeit als Pflegekammer mit der Landesregierung, dass pflegefachliche Expertise zu tragfähigeren und zukunftsorientierten Lösungen führt. Eine moderne Versorgungsstruktur braucht eine starke, professionalisierte Pflege und ein klar geregeltes Zusammenspiel mit qualifizierten Hilfs- und Assistenzkräften.“
Digitalisierung unterstützt Pflege – ersetzt sie aber nicht
Die vorgesehenen Investitionen in digitale Dokumentation und Assistenzsysteme können aus Sicht der Pflegekammer NRW einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Versorgung leisten. Sie dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zentralen strukturellen Probleme der Pflege ungelöst bleiben. „Das Geld für fehlendes Personal in digitale Anwendungen zu pumpen, setzt eine Abwärtsspirale in Gang. Wer soll die Digitalisierung dann vorantreiben?“, sagt Sandra Postel. „Technologie kann Pflege unterstützen – sie ersetzt aber weder Pflegefachpersonen noch die notwendigen Reformen. Wer die Profession weiter schwächt und gleichzeitig auf Digitalisierung setzt, schafft neue Abhängigkeiten statt nachhaltiger Lösungen.“
Für die Pflegekammer NRW steht fest: Ohne eine konsequente Stärkung der Profession Pflege werden die Herausforderungen der Versorgung nicht zu bewältigen sein. Statt weiterer Modellvorhaben braucht es jetzt verbindliche Reformschritte und eine systematische Einbindung pflegefachlicher Expertise in politische Entscheidungen. Sandra Postel: „Unser Pflege- und Gesundheitssystem braucht Veränderung. Aber Veränderung darf nicht bedeuten, die Last immer weiter auf Pflegebedürftige und Familien abzuwälzen. Wer Pflege zukunftsfest machen will, muss endlich die Profession Pflege stärken. Alles andere verschiebt die Probleme nur in die Zukunft.
Quelle: Pflegekammer Nordrhein-Westfalen
