Schmerzhafte Kürzungen zulasten der Krankenhäuser passieren Bundestag und Bundesrat
Berlin. Zum Beschluss des Bundestages vom 19. Dezember und dem bevorstehenden Beschluss des Bundesrates erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß:
„Die heute beschlossenen Kürzungen sind für die Krankenhäuser schmerzhaft und belasten die Kliniken im kommenden Jahr. Von den insgesamt zwei Milliarden Euro, die zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung eingespart werden sollen, müssen die Kliniken 1,8 Milliarden Euro tragen – also nahezu die gesamte Last. Andere Kostenträger bleiben bisher weitgehend verschont, auch die Krankenkassen leisten keinen nennenswerten Beitrag. Der Bund wiederum entzieht sich erneut seiner Verantwortung zur Stabilisierung der GKV-Finanzen, indem er weiterhin keine kostendeckenden Beiträge für Bürgergeld-Beziehende zahlt. Wir verlassen uns auf die Zusage von Ministerin Warken, dass die bereits angekündigten weiteren Sparpakete die Kliniken nicht betreffen werden.
Positiv ist, dass mit der jetzigen Entscheidung keine dauerhafte Absenkung der Krankenhausvergütungen für die kommenden Jahre beschlossen wurde. Die wirtschaftliche Lage der Kliniken ist bereits heute äußerst angespannt. Ihnen auch für die Jahre ab 2027 weitere Milliarden zu entziehen, wäre völlig falsch gewesen. Es war konsequent, dies noch im Gesetz zu regeln. Damit die negativen Finanzwirkungen auch für die psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser auf das Jahr 2026 beschränkt bleiben, erwarten wir, dass die erforderlichen Ergänzungen in der Bundespflegesatzverordnung, wie in der Protokollerklärung bereits angekündigt, zeitnah im Rahmen des KHAG nachgeholt werden.
Den Ländern ist es zu verdanken, dass diese Lösung überhaupt zustande gekommen ist. Über alle Parteigrenzen hinweg haben sich sämtliche Bundesländer gegen die einseitigen und dauerhaften Kürzungen bei den Kliniken gestellt und so ein nun tragfähigeres Ergebnis durchgesetzt. Entscheidend ist jedoch, dass sich die Politik endlich an die langfristige Lösung der strukturellen Probleme macht. Adhoc-Kürzungen bei den Krankenhäusern dürfen kein Instrument der Gesundheitspolitik sein. Stattdessen braucht es eine ehrliche Reform der Grundstrukturen. Dazu gehört erstens ein Ende der Verschiebebahnhöfe zulasten der Sozialversicherung und die vollständige Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln.
Zweitens braucht es einen klaren Kurswechsel hin zu einer Gesundheitspolitik, die Prävention ernst nimmt. Wer Prävention weiter nur dekorativ behandelt, wird die langfristigen Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen. Hier ist Ehrlichkeit gefragt – und politischer Mut.
Und drittens müssen wir die Leistungserbringer im Gesundheitswesen von unnötiger Bürokratie und kleinteiliger Regulierung befreien. Wir können die demografiebedingten Zuwächse bei den Ausgaben in den Krankenhäusern und an anderer Stelle begrenzen, wenn wir den Verantwortlichen vor Ort wieder mehr Verantwortung und Gestaltungsspielraum übertragen. Die hohen Ausgaben von heute sind auch ein Ergebnis der kostspieligen Regulierungsorgie durch politische Vorgaben. Es gibt hier ein enormes Effizienzpotential, das die Politik nutzen kann.“
Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
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