Unterschiedliche Blickwinkel, aber gemeinsame rote Karte an den Bund
München. Mit wachsender Empörung haben ver.di Bayern und die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) nach dem Transformationsgipfel in Haar, der unter Schirmherrschaft der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach stand, die Bundespolitik scharf kritisiert.
Was eigentlich ein Auftakt für die gemeinsame Gestaltung der Krankenhausreform in Bayern aus Sicht der Mitarbeitenden sein sollte, wurde von einer neuen Realität eingeholt: Die bisher geplante und engagiert angegangene Umsetzung der Krankenhausreform in Bayern mit ihrem Fokus auf Versorgungssicherheit und sinnvoller Leistungskonzentration bei komplexen Leistungen droht nun vom scharfen Sparkurs des Bundes überrollt zu werden.
Perspektive von ver.di
Für ver.di Bayern steht die Sorge im Mittelpunkt, dass der Spardruck auf dem Rücken der Belegschaften landet – gefährdete Tariflöhne, schlechtere Arbeitsbedingungen und Stellenabbau. Aus Sicht von ver.di ist das nicht nur ungerecht, sondern auch gefährlich. Dr. Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit bei ver.di Bayern: „Die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern arbeiten seit Jahren am Limit. Es wäre ein schwerer Schlag, wenn ausgerechnet sie jetzt die Rechnung für diesen politischen Sparkurs bezahlen sollen – mit mehr Druck, mehr Unsicherheit und weniger Schutz für gute Löhne und sichere Arbeitsplätze.“
Sicht der BKG
Aus Sicht der BKG ist mit diesem Gesetz ein wirtschaftlich tragfähiger Krankenhausbetrieb nicht mehr möglich, was Versorgungseinschnitte und Insolvenzen bedeutet. Aus Sicht der BKG brauchen die Krankenhäuser bei Sparvorgaben den nötigen Spielraum, um einen Kahlschlag zu vermeiden. Das können auch Potenziale für Personalanpassungen sein – aber geordnet, durch Abbau von Bürokratie und für die Versorgung nicht notwendiger Vorgaben in den Kliniken.
Roland Engehausen, Geschäftsführer der BKG: „Wenn die Politik so massiv kürzt, ohne den Kliniken und Mitarbeitenden bessere Gestaltungsmöglichkeiten zu geben, dann steuert sie sehenden Auges auf Versorgungslücken und Ängste um die Arbeitsplätze zu. So kann man eine Krankenhausreform nicht zum Erfolg führen.“ Aus Sicht der BKG ist besonders problematisch, dass der Bund mit seinem Spardruck nun Konflikte in die Kliniken trägt – zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen, zwischen wirtschaftlichem Druck und tariflichen Erwartungen, zwischen zukunftsfähigen Krankenhausstrukturen und akuter Insolvenzgefahr. Obwohl jetzt mitten in der Krankenhausreform Verlässlichkeit und gute Zusammenarbeit nötig wäre.
Der Transformationsgipfel macht deutlich: Dieses Spardiktat ist in den Kliniken nicht umsetzbar. Ver.di kämpft für die Belegschaften, deren Arbeitsbedingungen, den Schutz von Löhnen und Arbeitsplätzen. Die BKG kämpft für das Überleben der Kliniken und gegen Versorgungseinschnitte und Insolvenzen. Gemeinsam sagen beide Veranstalter: Die Politik muss umsteuern, sonst gibt es nur Verlierer.
Aus ihren unterschiedlichen Perspektiven fordern ver.di Bayern und BKG gemeinsam:
- Der Bund muss nachbessern.
- Die Länder dürfen dieses Gesetz nicht einfach abnicken.
- Sparen muss machbar sein und darf nicht zum Kahlschlag führen.
Zum Hintergrund
Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) und ver.di Bayern luden gestern zum Bayerischen Krankenhaus-Transformationsgipfel ein. Rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Verbänden, Selbstverwaltung, Vertreterinnen und Vertreter und Beschäftigte der bayerischen Krankenhäuser sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik folgten der Einladung nach Haar.
Quelle: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. und ver.di Landesbezirk Bayern
