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NKG warnt: Alarmsignal für Niedersachsens Krankenhäuser

NKG

Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG

NKG warnt: Alarmsignal für Niedersachsens Krankenhäuser

Gesundheitspolitik

4 MIN

Krankenhaus Rating Report belegt verheerende Auswirkungen geplanter Kürzungen auf die stationäre Versorgung

Hannover. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) sieht sich durch die Ergebnisse des Krankenhaus Rating Reports in ihren jüngsten Warnungen bestätigt. Die Autoren der renommierten wissenschaftlichen Studie des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Institute for Healthcare Business GmbH (hcb) kommen zu einem alarmierenden Befund: Die geplanten Erlöskürzungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes führen bereits ab 2027 zu einer drastischen Verschlechterung für die Krankenhäuser.

Bis zum Jahr 2030 würden rund 70 Prozent der Kliniken bundesweit Jahresverluste verzeichnen. Es sei denn, es gelingt ihnen, ihre Betriebskosten zu senken. Dies wird den Autoren zufolge jedoch vielfach durch Bürokratie und zunehmende Regulierung verhindert. Die Kliniken müssten daher ihre Personalkosten bis 2030 um 8,5 Prozent senken. Können die Betriebskosten nicht ausreichend reduziert werden, sind Standortschließungen in großem Ausmaß unausweichlich, betonen die Wissenschaftler. Der Report geht mittelfristig von bis zu 400 Krankenhausschließungen bundesweit aus.

NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke erklärt hierzu: „Die Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf die Krankenhausversorgung sind verheerend. Die Warnungen der Kliniken sind nun wissenschaftlich belegt. Für ein Flächenland wie Niedersachsen sind die Studienergebnisse hochgradig besorgniserregend, da gerade im ländlichen Raum ein unkontrolliertes Wegbrechen von Kliniken droht. Zudem werden Arbeitsplätze in beträchtlichem Umfang gefährdet, da den Krankenhäusern abgesehen von Stellenabbau derzeit keine Einsparmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Ein geordneter Umbau von Strukturen im Zuge der Krankenhausreform wird durch die pauschalen Kürzungen unmöglich.“

Verbandsdirektor Helge Engelke und der Vorsitzende der NKG, Rainer Rempe, sind sich einig: „Bund und Länder sind in ihren aktuellen Verhandlungen gefordert, die gravierenden Defizite des Gesetzes zu korrigieren. Sollte der Bund das Gesetz nicht wesentlich anpassen, erwarten wir von der Landesregierung, im Bundesrat am 10. Juli den Vermittlungsausschuss anzurufen.“

Auswirkungen auf die Kankenhäuser

Werden die Kürzungen von der Bundesregierung wie geplant umgesetzt, hätte dies massive Auswirkungen auf die Krankenhausversorgung in Niedersachsen: Der Erlösausfall für die Krankenhäuser beträgt bundesweit rund 8 Milliarden Euro. Den niedersächsischen Kliniken würden rund 750 Millionen Euro an dringend benötigten Finanzmitteln entzogen. Um diesen Erlösausfall zu kompensieren, müssten die Krankenhäuser rein rechnerisch mehr als 8.000 Vollkräfte einsparen. Das entspricht knapp 10.000 Krankenhausbeschäftigten in Niedersachsen.

Vielfach bereits heute defizitäre Leistungsbereiche wie die Geburtshilfe, Allgemeine Innere Medizin und Notfallversorgung wären in Niedersachsen besonders betroffen. In diesen Bereichen wäre als Erstes mit Einschränkungen in der Versorgung zu rechnen. Selbst für Krankenhäuser der Notfallstufe III, das heißt mit der umfassendsten personellen und technischen Notfallversorgung, würde sich die wirtschaftliche Situation gegenüber heute noch einmal deutlich verschlechtern.

Unter den geplanten Kürzungen würde auch die Erreichbarkeit von Krankenhäusern für die Bevölkerung leiden. Der Krankenhaus Rating Report prognostiziert einen deutlichen Anstieg des Bevölkerungsanteils mit einer Fahrzeit von mehr als 30 Minuten zum nächstgelegenen Krankenhaus. Der Anteil würde sich mehr als verdreifachen und beträfe schließlich mehr als 400.000 Einwohner zusätzlich in Niedersachsen.

Die NKG fordert vor diesem Hintergrund eine auskömmliche Finanzierung, um irreparable Schäden in der Krankenhausstruktur und der Patientenversorgung zu verhindern. Zudem muss den Kliniken mehr Flexibilität und Gestaltungsspielraum zugestanden werden, um ihre Kosten eigenverantwortlich zu senken.

„Anstelle kostentreibender staatlicher Eingriffe ist es an der Zeit, kleinteilige Bürokratie und regulatorische Vorgaben abzubauen. Massive finanzielle Kürzungen vorzunehmen und gleichzeitig die Standards in den Krankenhäusern immer weiter anheben zu wollen, wird nicht funktionieren. Leidtragende dieser Politik werden zunächst die Mitarbeitenden in den Kliniken sein, gefolgt von den Patientinnen und Patienten, für die sich die Versorgung spürbar verschlechtern wird“, unterstreicht Helge Engelke.

Quelle: Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG)

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