München. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat sich direkt an Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann gewandt und eine zügige Umsetzung des angekündigten Entbürokratisierungsgesetzes für Kliniken gefordert. Angesichts des anhaltenden finanziellen Drucks auf die Krankenhäuser und wachsender Belastungen durch bürokratische Anforderungen sieht Gerlach dringenden Handlungsbedarf auf Bundesebene. Die Erwartungen der Kliniken an eine zeitnahe Entlastung seien hoch – nicht zuletzt, weil bereits konkrete Zusagen aus dem Bundesgesundheitsministerium vorliegen.
Finanzielle Lage der Kliniken erfordert politisches Handeln
Die bayerische Gesundheitsministerin machte am Mittwoch deutlich, dass die Krankenhäuser derzeit unter einem erheblichen Druck stehen – sowohl wirtschaftlich als auch strukturell. In einem Schreiben an den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann setzte sie sich ausdrücklich dafür ein, das angekündigte Entbürokratisierungsgesetz ohne weiteren Verzug auf den Weg zu bringen.
Die Krankenhäuser stehen derzeit vor großen Herausforderungen und unter starkem finanziellem Druck. Deshalb habe ich mich beim neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann dafür eingesetzt, dass das angekündigte Entbürokratisierungsgesetz nun schnell kommt.
Judith Gerlach
Bürokratie bindet Personal – auf Kosten der Patientenversorgung
Gerlach betonte, dass überbordende Verwaltungsanforderungen wertvolle Kapazitäten binden, die in der direkten Versorgung von Patientinnen und Patienten dringend benötigt werden. Besonders das Pflege- und Ärztepersonal leide unter den ausufernden bürokratischen Vorgaben.
Wir brauchen massive Erleichterungen bei den bürokratischen Anforderungen und personellen Vorgaben in den Kliniken. Denn ausufernde Bürokratie bindet wertvolle Zeit und Ressourcen, die bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten dringend gebraucht werden. Wichtig ist auch eine Entlastung des Pflege- und Ärztepersonals.
Judith Gerlach
Gesetzentwurf für August angekündigt – Erwartungshaltung ist hoch
Gerlach verwies in diesem Zusammenhang auf eine Ankündigung der früheren Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die noch für August dieses Jahres einen konkreten Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung in Aussicht gestellt hatte. Die damit verbundenen finanziellen Entlastungen für die Kliniken sollen sich im hohen dreistelligen Millionenbereich bewegen. Angesichts dieser Zusage sei die Erwartungshaltung der Krankenhäuser an eine zeitnahe Umsetzung entsprechend groß.
Krankenhausreform und GKV-Reform erhöhen den Druck zusätzlich
Die Ministerin wies zudem darauf hin, dass die Kliniken nicht nur durch die Bürokratiebelastung, sondern auch durch die laufende Krankenhausreform sowie die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung unter Druck stehen. Bayern und andere Bundesländer hätten in diesem Prozess bereits Nachbesserungen durchgesetzt – ein Erfolg, der jedoch aus Sicht Gerlachs nicht ausreiche.
Uns allen muss bewusst sein, dass die Kliniken sowohl durch die Krankenhausreform als auch durch die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung unter großem Druck stehen. Ich bin froh, dass durch das Drängen Bayerns und anderer Länder noch spürbare Nachbesserungen für die Krankenhäuser erreicht werden konnten. Das war ein wichtiger Erfolg, der aber nicht ausreicht.
Judith Gerlach
Mit ihrer Forderung an Bundesgesundheitsminister Linnemann reiht sich Gerlach in einen breiten politischen Konsens ein: Bürokratieabbau gilt als eine der drängendsten Aufgaben für die Stabilisierung der Krankenhauslandschaft in Deutschland. Ob und wann das angekündigte Entbürokratisierungsgesetz tatsächlich verabschiedet wird, bleibt abzuwarten – die Kliniken und die Länder werden den Fortschritt aufmerksam verfolgen.
Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention
