Ergebnisse der Verhandlungen der AG Gesundheit und Pflege
Berlin. Die Verhandler der AG Gesundheit und Pflege haben in Berlin ihre Ergebnisse an die Parteispitzen weitergegeben. In gut unterrichteten Kreisen wurden viele Punkte aus dem Inhalt bekannt. Wichtige Bausteine sollen Krankheitsvermeidung und Prävention sein. Auch die ambulante Versorgung soll verbessert werden, v.a. die Verringerung von Wartezeiten soll angestrebt werden.
Leistungsgruppen NRW als Vorbild
Explizit erwähnt wird, dass eine qualitative, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft entwickelt werden soll. Dafür soll auf der Krankenhausreform der letzten Legislaturperiode aufgebaut werden. Für die Zuweisung der Leistungsgruppen gilt NRW als Vorbild.
Die sektorenübergreifende Versorgung soll gestärkt und im Zuge dessen die Hybrid-DRGs weiterentwickelt werden. Angekündigt wird außerdem ein Gesetz zur Regulierung investorenbetriebener MVZ.
Finanzielle Entlastung
Zur Entlastung der Kliniken heißt es in der AG Gesundheit und Pflege: „Um die finanzielle Stabilität der bedarfsnotwendigen Krankenhäuser zu sichern, schließen wir die Lücke aus den Jahren 2022 und 2023 in deren Betriebskostenfinanzierung.“ Die Verhandlungsgruppe der AG Gesundheit und Pflege plant zu diesem Zweck 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 – insgesamt also vier Milliarden Euro.
Weniger Bürokratie
Auch die Pflege wird in dem Papier der AG Gesundheit und Pflege bedacht und die Notwendigkeit zu weniger Bürokratie betont. Angekündigt wird eine große Pflegereform, die das System u.a. bezahlbarer macht. Die Rede ist auch von einem Bürokratieentlastungsgesetz innerhalb von sechs Monaten. Die Attraktivität der Gesundheitsberufe soll erhöht werden.
Entlastung für die GKV
Zur Stabilisierung der Beitragssätze werden die nicht kostendeckenden Beiträge für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln vollständig finanziert.
Im Paper der AG Gesundheit und Pflege werden verschiedene weitere Themen angesprochen, u.a. Telemedizin, Organspenden, Digitalisierung, die Rolle der Forschung.
Erstellt von Ihrer Redaktion KU Gesundheitsmanagement.
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