Versprechen von Beitragssatzstabilität wird sich bald in Luft auflösen
Berlin. Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert die offizielle Bekanntgabe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für das Jahr 2026 durch das BMG.
„Mit der Verkündung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 2,9 Prozent für das kommende Jahr hat sich das Bundesgesundheitsministerium nun offiziell festgelegt. Die Beitragssätze bleiben stabil, sagt die Bundesgesundheitsministerin den Beitragszahlenden. Doch dieses Versprechen wird sich schon in wenigen Wochen in Luft auflösen.
Denn die tatsächlich zu erhebenden Zusatzbeitragssätze vieler Krankenkassen werden auch zum Jahresbeginn höher liegen müssen, da die Kassenrücklagen, die politisch gewollt abgebaut werden mussten, bislang nicht vollständig aufgefüllt wurden. Hinzu kommt, dass die Politik nichts gegen die in fast allen Leistungsbereichen anhaltende Ausgabensteigerung unternommen hat. Zu groß scheint die Angst vor einem Aufschrei der Leistungserbringenden. Stattdessen schiebt die Ministerin vor laufenden Kameras die Verantwortung für steigende Beiträge weit von sich und den gesetzlichen Krankenkassen zu.
Und genau dasselbe Drama wird sich im kommenden Jahr wiederholen, wenn die Politik nicht endlich handelt. Die tatsächlich erhobenen Zusatzbeitragssätze werden teilweise deutlich über 2,9 Prozent hinausgehen müssen, um die immer weiter steigenden Rechnungen der Leistungserbringenden begleichen zu können. Belastet werden damit die Versicherten und Arbeitgebenden.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Bundesregierung die Ernsthaftigkeit der Lage erkannt hat. Allein der Mut zum Handeln fehlt und es wird nur hier und da geflickt. Das ist Gift für die deutsche Wirtschaft, für das Vertrauen in die wichtigen solidarischen Systeme und somit für den sozialen Zusammenhalt. Was ist also zu tun? Die Ausgabendynamik muss kurzfristig gebremst werden. Das gibt Luft, um die längst überfälligen Strukturreformen endlich umzusetzen. Außerdem müssen endlich Anstrengungen unternommen werden, um die brachliegenden Effizienzreserven zu heben. Dazu muss Krankheitsprävention zum gesundheitspolitischen Leitbild werden, um die steigenden Versorgungskosten einzudämmen. Darüber hinaus ist auch ein Perspektivwechsel in der Versorgung bitter nötig. Die Politik muss einen Rahmen vorgeben, in dem Versicherte im Sinne einer Primärversorgung effizient durch das Gesundheitssystem begleitet werden. Hier liegt so viel Potenzial, um die Versorgung für die Versicherten spürbar zu verbessern und die GKV sowie die knapper werdenden Ressourcen der Leistungserbringenden zu entlasten.“
Quelle: BKK Dachverband
Weitere aktuelle Meldungen erhalten Sie über unseren KU Newsletter: Jetzt anmelden!
