Wie Sie typische Fallstricke beim Förderantrag vermeiden
Bis zu 50 Milliarden Euro: So viel will die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren für die Umstrukturierung und Modernisierung von Krankenhäusern bereitstellen. Ein beachtlicher Förderkuchen, von dem sich alle Kliniken ihr Stückchen abschneiden können. Theoretisch jedenfalls – denn in der Praxis lauert beim Förderantrag so mancher Fallstrick, der die Chancen auf Fördermittel schnell schmälern oder sogar komplett verhindern kann.
Fallstrick 1: Das Projekt existiert bereits
Förderungen aus dem Transformationsfonds sollen kumulativ wirken, also nicht bestehende Fördermaßnahmen ergänzen, sondern zusätzliche Mittel für neue Zukunftsprojekte bereitstellen. Um in diesem Sinne als „neu“ zu gelten, darf die Umsetzung dieser Vorhaben erst nach dem Stichtag 1. Juli 2025 erfolgt sein. Eine entsprechende schriftliche Versicherung ist dem Förderantrag beizulegen. Die Länder wiederum müssen nachweisen, dass sie ihre durchschnittlichen Förderquoten der Jahre 2021 bis 2023 aufrechterhalten. Deshalb sollten keine Fördermittel für „alte“ Projekte beantragt werden.
Fallstrick 2: Die Medizinstrategie weist Lücken auf
Der Transformationsfonds soll Krankenhäuser dabei unterstützen, Ihre Versorgungsstrukturen an die Erfordernisse aus der Krankenhausreform anzupassen, etwa durch die Zusammenführung von Standorten oder die Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen. Wer eine Förderung aus dem Transformationsfonds anstrebt, muss medizinstrategisch klar aufzeigen, wo die Reise in den nächsten Jahren hingehen soll. Ist die Medizinstrategie veraltet und bildet Kernpunkte wie Bedarf, Erfüllung der Strukturmerkmale sowie künftiges Leistungsportfolio nicht stringent und nachvollziehbar ab, schmälert das die Chancen auf die Förderung.
Fallstrick 3: Die Fördertatbestände sind nicht sauber begründet
Der Transformationsfonds umfasst acht Fördertatbestände, die den Häusern als strategische Orientierung bei der Planung ihrer Versorgungsstrukturen dienen. Wenn gemäß einem oder zwei dieser Fördertatbestände ein förderfähiges Projekt identifiziert wurde, gilt es, diese im Förderantrag stimmig zu begründen: Warum fällt mein Vorhaben genau unter diesen Punkt? Wie konkret erfüllt mein Haus die vorgegebenen Voraussetzungen? Wer die Fördertatbestände sorgfältig und fundiert einordnet, erhöht damit seine Chancen auf einen positiven Förderbescheid.
Fallstrick 4: Es gab keine Abstimmung mit dem Sozialministerium
Nach Identifizierung eines förderfähigen Projekts sollten Klinikverantwortliche zeitnah die Abstimmung mit dem Sozialministerium des jeweiligen Bundeslandes suchen. Denn die Kliniken können ihren Förderantrag später nicht selbst beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) stellen. Vielmehr wird der Antrag beim zuständigen Landesministerium eingereicht, das diesen nach Prüfung über ein elektronisches Verwaltungsportal ans BAS weiterleitet. Wer sich mit den zuständigen Behörden frühzeitig über die grundsätzliche Förderfähigkeit des eigenen Vorhabens abstimmt, vermeidet nicht nur schlimmstenfalls vergeblichen Aufwand, sondern erhält auch wertvolle Hinweise für notwendige Nachbesserungen, etwa bei Projektbeschreibung, Kostenkalkulation oder Nachweis der Kofinanzierung.
Fallstrick 5: Die Einreichung des Antrags dauert zu lange
Der wichtigste Tipp zum Schluss: Gründlichkeit beim Antrag ist gut, Geschwindigkeit ist besser. Wer früh dran ist, erhöht angesichts der aktuell noch überschaubaren Konkurrenzsituation nicht nur die Chancen auf den Erhalt der Förderung – sondern auch auf eine reibungslose Umsetzung des Vorhabens. Denn da der Markt infolge des Transformationsfonds in den kommenden Jahren geradezu mit Investitionen überschwemmt werden wird, werden auch die Baukosten perspektivisch in die Höhe schnellen. Wer schnell in die Umsetzung geht, kann dadurch nicht nur teurere Konditionen für sein Bauvorhaben vermeiden, sondern auch Verzögerungen: Denn wenn die Mittel aus dem Transformationsfonds und dem Sondervermögen erst einmal fließen und die Projekte nur so aus dem Boden schießen, wird die Bauwirtschaft kaum alle Anfragen bedienen können, was neben deutlichen Preissteigerungen auch Verzögerungen von Bauprojekten nach sich ziehen wird.
In diesem Sinne: Nicht zu lange warten mit dem Antrag. Im Zweifelsfall lieber nachbessern und gegebenenfalls Unterlagen nachreichen. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst – das gilt auch für den Transformationsfonds.
Autor: Sven Hettfleisch, Leitung Krankenhausbau consus.health – Part of Accenture
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