Scheffold: Wenn die Bundespolitik so weiter macht, werden weitere unkontrollierte Klinikpleiten die Folge sein
Stuttgart. „Diese Insolvenz ist ein klares Zeichen dafür, dass die Politik des Bundes selbst bedarfsnotwendige große Krankenhäuser massiv bedroht und die Trägervielfalt gefährdet,“ macht der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) Heiner Scheffold zum jüngst bekannt gewordenen Insolvenzantrag des Marienhospitals in Stuttgart deutlich. Das Marienhospital sei ein zentraler Baustein der medizinischen Versorgung – für Stuttgart, die Region und weit darüber hinaus. Als Haus der Zentralversorgung hat es rund 760 Betten, 2.000 Mitarbeitende und etwa 30.000 Behandlungsfälle pro Jahr. Zu ihm gehören außerdem medizinische Versorgungszentren und Reha-Kliniken als Tochterunternehmen. Noch nie zuvor musste ein Krankenhaus dieser Größenordnung in Baden-Württemberg Insolvenz anmelden.
„Wir haben immer wieder davor gewarnt, dass die Kliniken finanziell ausbluten. Doch unsere Hinweise wurden ignoriert,“ erklärt Scheffold. Die BWKG habe wiederholt eine auskömmliche Finanzierung der unabweisbaren Kosten gefordert. Eine zufriedenstellende Reaktion des Gesetzgebers sei jedoch ausgeblieben. Die jetzige Klinikinsolvenz ist auch eine Folge davon. Statt Verbesserungen sollen mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das schon in wenigen Tagen vom Bundestag verabschiedet werden soll, weitere massive Kürzungen bei den Krankenhäusern durchgesetzt werden. Nach Berechnungen der BWKG würde damit das bisherige Defizit der baden-württembergischen Kliniken auf bis zu 1,7 Mrd. Euro fast verdoppelt werden.
Massive Unterfinanzierung der Kliniken
„Schon ohne das neue Gesetz sind die Krankenhäuser in Baden-Württemberg massiv unterfinanziert“, betont Scheffold. Drei zentrale Belastungsfaktoren seien dafür ausschlaggebend: Erstens werden unabweisbare Kostensteigerungen – etwa durch den inflationsbedingten Preissprung infolge des Ukraine-Krieges – nicht dauerhaft finanziert. Zweitens benachteiligt das aktuelle Finanzierungssystem die Kliniken in Baden-Württemberg strukturell, etwa durch die Nicht-Berücksichtigung des höheren regionalen Lohnniveaus und einen unfairen Umgang mit Leistungsschwankungen. Drittens werden die erheblichen Vorleistungen beim Umbau der Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg und die dadurch erreichte hocheffiziente Versorgungsstruktur im Finanzierungssystem nicht anerkannt.
„Diese Insolvenz ist ein letztes Warnsignal an den Bundestag, die Regelungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes so nicht zu verabschieden. Die Ampel steht auf rot!“, warnt Scheffold. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht sofort gegensteuere, sei die Versorgungssicherheit in vielen Regionen ernsthaft bedroht. Weil die Rücklagen aller Kliniken inzwischen aufgebraucht seien und insbesondere private und freigemeinnützige Träger – wie das Marienhospital – nicht auf eine Notfinanzierung durch ihre Träger zurückgreifen können, sei auch die verfassungsrechtlich geschützte Trägervielfalt in Gefahr.
„Unsere Vorschläge liegen seit Langem auf dem Tisch und es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt“, so Scheffold. Dazu gehöre die Berücksichtigung des überdurchschnittlichen Lohnniveaus, die Einführung eines strukturorientierten Vergütungszuschlags zur Anerkennung der baden-württembergischen Vorleistungen sowie die vollständige Streichung der geplanten Kürzungen im Beitragssatzstabilisierungsgesetz.
Quelle: BWKG Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V.
