Staatliche Zweckentfremdung von Beitragsmitteln

Berlin. „Die Zweckentfremdung von Beitragsmittel für zehn Jahre zu planen statt unbegrenzt, macht die Zweckentfremdung weder besser noch richtig!“, so Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende GKV-Spitzenverband. Gegenüber der Ärztezeitung wählte sie deutliche Worte zum Vorhaben des Gesundheitsministeriums, den Krankenhaus-Transformationsfonds aus GKV-Mitteln zu finanzieren und damit zu akzeptieren, dass die GKV-Beiträge wegen der Krankenhausreform wohl weiter steigen werden. „Wir erwarten“, so Stoff-Ahnis weiter, „dass die Bundesregierung für stabile GKV-Finanzen sorgt und nicht selbst aktiv die Beitragsspirale befeuert.“

Quelle: GKV-Spitzenverband

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