»

KHVVG: Zusammenschlüsse im Krankenhausbereich

Vac of hands connecting puzzle pieces, symbolizing collaboration and teamwork in a business setting.

KHVVG: Zusammenschlüsse im Krankenhausbereich

Gesundheitspolitik

1 MIN

Anträge auf schriftliche Bestätigung gemäß § 187 Absatz 10 Satz 2 GWB

Düsseldorf. Für eine schriftliche Bestätigung, dass der Zusammenschluss der Beteiligten zur Verbesserung der Krankenhausversorgung erforderlich ist und diesem Zusammenschluss nach vorliegenden Erkenntnissen keine anderen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entgegenstehen, gelten folgende weitere Voraussetzungen:

  • der Zusammenschluss eine standortübergreifende Konzentration von mehreren Krankenhäusern im Sinne des § 2 Nummer 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder einzelnen Fachrichtungen solcher Krankenhäuser zum Gegenstand hat,
  • der Zusammenschluss bis zum 31. Dezember 2030 vollzogen wird.

Mit Vorliegen dieser Voraussetzungen sind auf den Zusammenschluss im Krankenhausbereich die Vorschriften über eine Fusionskontrolle gemäß §§ 35 bis 41 GWB nicht anzuwenden.

Das MAGS NRW ist als zuständiges Landesministerium zudem verpflichtet, Anträge auf schriftliche Bestätigung unverzüglich auf ihrer Internetseite unter Nennung der Zusammenschlussbeteiligten zu veröffentlichen.

Quelle: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Weitere aktuelle Meldungen erhalten Sie über unseren KU Newsletter: Jetzt anmelden!

Weitere Beiträge zu diesem Thema

Rechnungszuschlag Berlin

Rechnungszuschlag ausgelaufen: Berliner Kliniken droht 2027 eine Finanzierungslücke von 500 Millionen Euro

Berlin. Den Berliner Krankenhäusern droht im Jahr 2027 ein Defizit von rund einer halben Milliarde Euro. Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) führt dies auf den seit dem 1. November 2026 ausgelaufenen Rechnungszuschlag, das fortbestehende Defizit aus 2026 und das GKV-Spargesetz zurück.

Gesundheitspolitik

Beitrag lesen
Finanzierungslücke Krankenhäuser Niedersachsen

Finanzierungslücke der Krankenhäuser in Niedersachsen wächst: Rechnungszuschlag ausgelaufen

Hannover. Die Krankenhäuser in Niedersachsen müssen seit dem 1. November 2026 ohne den sogenannten Rechnungszuschlag auskommen, der zum Ende des Monats Oktober ausgelaufen ist. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) sieht darin eine zusätzliche Belastung für Kliniken.

Gesundheitspolitik

Beitrag lesen
Notfallreform Geriatrie

Notfallreform: Geriatrie fordert Einbindung in INZ

Berlin. Die geriatrische Versorgung wird im Gesetz zur Reform der Notfallversorgung nach Einschätzung des Bundesverbandes Geriatrie nicht ausreichend berücksichtigt. Nach der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag fordert der Verband erneut, geriatrische Kompetenz regelhaft in die notfallmedizinische Versorgung der Krankenhäuser einzubinden.

Gesundheitspolitik

Beitrag lesen