Die Protokollerklärung ist ein vages Versprechen
Wiesbaden. Am Abend des 17.12.2025 wurde sich im Vermittlungsausschuss auf eine Protokollerklärung geeinigt, nach der die Meistbegünstigungsklausel für die Steigerung der Landesbasisfallwerte zwar für 2026 weiterhin ausgesetzt bleibt, die Grundlage für die Verhandlungen der Landesbasisfallwerte 2027 aber um 1,14 Prozent angehoben werden soll, um die Basiswirksamkeit aufzuheben. „Wir müssen abwarten, wie die konkrete gesetzliche Regelung aussehen wird, als reine Protokollerklärung bleibt das Versprechen sehr vage, zumal mit dem vorgesehenen Prozentsatz nicht die volle Differenz zwischen Orientierungswert und Veränderungsrate ausgeglichen wird“ , erklärt Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen. Insbesondere der Hinweis, dass die Protokollerklärung keine Präjudiz für die Arbeit der Finanz-Kommission Gesundheit bedeute, die weitere Einsparungsmöglichkeiten für die gesetzliche Krankenversicherung erarbeiten soll, lasse befürchten, dass diese Absichtserklärung wieder zurückgenommen wird.
Zudem bleibe es dabei, dass allein die Krankenhäuser zur Sanierung der GKV-Ausgaben herangezogen werden. „Dabei sind die Anteile der Kosten für Krankenhausbehandlung der GKV in den letzten Jahren gesungen, die Ausgaben für Arzneimittel und ambulante Behandlung sind stärker angestiegen“ , betont Schaffert. Diese Bereiche blieben jedoch von der Beteiligung an der Sanierung der GKV-Ausgaben verschont.
Die Anstiege im Krankenhausbereich seien außerdem vor allem auf da Pflegebudget zurückzuführen, mit dem die Patientenversorgung durch die Pflege refinanziert werde. „Die Finanzierung der Pflege am Bett war politisch gewollt, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Das dadurch auch Mehrkosten entstehen, war von vornherein klar. Dass jetzt bei der Finanzierung der anderen Kosten gespart werden soll, deren Vergütung schon heute nicht kostendeckend ist, kann nicht nachvollzogen werden“ , so Schaffert.
Auch den Krankenhäusern sei an einer stabilen Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung gelegen. „Aber allein bei den Krankenhäusern und dann auch noch im falschen Bereich zu sparen, ist nicht der richtige Weg“ , ist Schaffert überzeugt.
Quelle: Klinikverbund Hessen e.V.
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