DKG zu den Sparplänen der Gesundheitsministerin

Berlin. Zu den am Freitag bekannt gewordenen Sparplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die mit 1,8 Milliarden Euro vor allem die Krankenhäuser betreffen, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß:

„Mit diesem Spargesetz macht die Regierung die Rolle rückwärts bei den Krankenhäusern. Die Regelung, wonach die Krankenhäuser einen vollen Inflationsausgleich für die gestiegenen Kosten erhalten, wurde erst auf erheblichen Druck der Bundesländer und angesichts der massiven wirtschaftlichen Notlage der Krankenhäuser vor zwei Jahren eingeführt. Diese Regelung war ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Krankenhausreform. Wenn die Bundesgesundheitsministerin diese Regelung jetzt wieder abschafft, schickt sie die Krankenhäuser erneut massiv in den kalten Strukturwandel. Die Politik ignoriert damit, dass sie selbst durch ihre kleinteilige Regulierung bei den Personalvorgaben für die Krankenhäuser massiv zu den Kostensteigerungen beiträgt. Das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ missachtet sie völlig. Die Politik treibt die Kostenspirale bei den Krankenhäusern immer weiter nach oben und verweigert dann, diese Kosten zu finanzieren. Krankenhäuser werden zum Ausfallbürgen einer Politik, die den Krankenkassen durch versicherungsfremde Leistungen Geld entzieht. Jetzt sollen die Krankenhäuser dafür haften. Am Ende werden die Patientinnen und Patienten die Folgen zu tragen haben, wenn Krankenhäuser ihr Leistungsangebot einschränken oder Standorte aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen. Die Pläne der Gesundheitsministerin sind nichts anderes als ein eklatanter Wortbruch gegenüber den Krankenhäusern.“

Quelle: DKG

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