Berlin. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gratuliert Carsten Linnemann zu seiner Ernennung zum Bundesminister für Gesundheit und kündigt konstruktive Zusammenarbeit an. Gleichzeitig macht der Verband unmissverständlich klar, welche Prioritäten der neue Minister aus Sicht der Kliniken setzen muss: Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist nach dem Beschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes angespannt, die Krankenhausreform bedarf praxistauglicher Nachsteuerung, und der Bürokratieabbau muss endlich konsequent umgesetzt werden.
Wirtschaftliche Notlage erfordert sofortiges politisches Handeln
DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß macht die Dringlichkeit der Lage deutlich: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Krankenhäuser wirtschaftlich in eine Extremsituation gebracht. Drohende Versorgungslücken durch einen unkontrollierten Strukturwandel müssen nach Ansicht der DKG durch entschlossene politische Maßnahmen abgewendet werden. Die flächendeckende und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung müsse dabei oberste Priorität des neuen Ministers haben.
Krankenhausreform planvoll weiterentwickeln – Notfallreform umsetzen
Der mit der Krankenhausreform eingeleitete Umbau der Versorgungslandschaft darf nach Einschätzung der DKG nicht durch finanzielle Defizite ins Chaos abgleiten. Gefordert ist eine planvolle, schrittweise Weiterentwicklung, die Alternativen schafft, bevor bestehende Strukturen ersatzlos wegbrechen, und die die Menschen in den Regionen mitnimmt. Darüber hinaus mahnt die DKG die längst überfällige Umsetzung der Notfallreform an. Auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens seien die erforderlichen Strukturreformen entschlossen anzugehen.
Bürokratieabbau als Schlüsselaufgabe – und Chance für Linnemann
Den konsequenten Abbau bürokratischer Belastungen bezeichnet die DKG als eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre. Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte müssten sich auf die Patientenversorgung konzentrieren können – nicht auf wachsende Dokumentationspflichten. Gaß erinnert daran, dass Carsten Linnemann sich in der Vergangenheit wiederholt für konsequente Entbürokratisierung ausgesprochen hat – und sieht darin eine Chance: Als Bundesgesundheitsminister habe er nun die Möglichkeit, diesen Anspruch im Gesundheitswesen in die Tat umzusetzen.
Ambulante Potenziale stärken – Krankenhäuser als Innovationsmotor
Neben der Entbürokratisierung fordert die DKG, die ambulanten Kompetenzen der Krankenhäuser gezielt zu stärken und Sektorengrenzen zu überwinden. Krankenhäuser seien zudem zentrale Orte medizinischer Innovation – insbesondere im bevorstehenden Innovationszyklus rund um Künstliche Intelligenz. Sie könnten eine Schlüsselrolle bei der datenschutzkonformen Bereitstellung von Gesundheitsdaten sowie bei der Entwicklung und Erprobung datenbasierter Lösungen spielen. Rund um die Kliniken könnten neue Geschäftsmodelle und leistungsfähige Ökosysteme entstehen – ein Beitrag zur technologischen Souveränität und wirtschaftlichen Resilienz Europas im internationalen Wettbewerb.
Anerkennung für scheidende Ministerin Warken
Der scheidenden Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zollt die DKG Anerkennung für ihre Bereitschaft, die Krankenhausreform an entscheidenden Stellen zu korrigieren und gemeinsam mit den Beteiligten weiterzuentwickeln. Diesen kooperativen Kurs solle Linnemann fortsetzen.
„Mit der Leitung des Bundesgesundheitsministeriums übernimmt Carsten Linnemann Verantwortung für eines der zentralen Politikfelder unseres Landes. Die Sicherung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung muss dabei oberste Priorität haben. Die Krankenhäuser stehen nach dem Beschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Hier braucht es jetzt entschlossenes politisches Handeln, um drohende Versorgungslücken durch den kalten Strukturwandel abzuwenden“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß.
„Der mit der Krankenhausreform begonnene Umbau der Krankenhauslandschaft darf infolge der finanziellen Defizite nicht im Chaos enden. Wir brauchen eine planvolle und schrittweise Veränderung, die die Menschen in den Regionen mitnimmt und Alternativen entwickelt bevor Strukturen ersatzlos wegbrechen. Gleichzeitig muss die dringend notwendige Notfallreform endlich umgesetzt werden. Die Krankenhäuser selbst haben bereits weitreichende Strukturveränderungen auf den Weg gebracht. Nun gilt es, auch in den anderen Bereichen des Gesundheitswesens die erforderlichen Strukturreformen entschlossen anzugehen.“
„Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte müssen sich um Patientinnen und Patienten kümmern können – nicht um immer neue Dokumentationspflichten. Der eingeschlagene Weg der Entbürokratisierung und Deregulierung muss deshalb konsequent fortgesetzt werden. Carsten Linnemann hat sich in der Vergangenheit immer wieder explizit für konsequente Entbürokratisierung ausgesprochen. Jetzt hat er die Chance, dies im Gesundheitswesen in die Tat umzusetzen. Gleichzeitig müssen die ambulanten Potenziale der Krankenhäuser gestärkt werden. Moderne Gesundheitsversorgung bedeutet, Sektorengrenzen zu überwinden und die Kompetenzen der Krankenhäuser besser für die ambulante Versorgung zu nutzen. Es gibt viel zu tun, und damit bietet sich die Gelegenheit für den neuen Minister, eigene Akzente zu setzen“, so Gaß.
„Gesundheitspolitik ist zugleich Wirtschafts- und Innovationspolitik. Krankenhäuser dürfen deshalb nicht allein als Kostenfaktor betrachtet werden. Sie sind zentrale Orte medizinischer Innovation und werden im nächsten Innovationszyklus rund um die künstliche Intelligenz eine Schlüsselrolle spielen – sowohl bei der datenschutzkonformen Bereitstellung hochwertiger Gesundheitsdaten als auch bei der Entwicklung, Erprobung und Anwendung datenbasierter Lösungen. Rund um die Kliniken können neue Geschäftsmodelle und leistungsfähige Ökosysteme entstehen, in denen Start-ups ebenso wie etablierte deutsche und europäische Unternehmen innovative Anwendungen entwickeln und in die Versorgung bringen. Diese Potenziale zu erschließen, ist nicht nur für eine bessere Patientenversorgung entscheidend, sondern auch für die technologische Souveränität und wirtschaftliche Resilienz Europas im internationalen Wettbewerb mit Ländern und Unternehmen, die bereits heute mit großem Nachdruck leistungsfähige KI-Systeme entwickeln“, so der DKG-Vorstandsvorsitzende.
„Die Bereitschaft, die Reform an entscheidenden Stellen zu korrigieren und gemeinsam mit den Beteiligten weiterzuentwickeln, war ein wichtiges Signal. Diesen Weg sollte der neue Bundesgesundheitsminister konsequent fortsetzen. Die Krankenhäuser stehen bereit, ihren Beitrag zu einer leistungsfähigen und zukunftssicheren Gesundheitsversorgung zu leisten“, so Gaß.
Mit Carsten Linnemann übernimmt ein erklärter Entbürokratisierungsbefürworter das Bundesgesundheitsministerium. Die DKG sieht darin eine Chance – und formuliert zugleich einen klaren Erwartungskatalog: wirtschaftliche Stabilisierung der Kliniken, praxistaugliche Weiterentwicklung der Krankenhausreform, Umsetzung der Notfallreform und konsequenter Bürokratieabbau. Ob und wie schnell der neue Minister diese Agenda angeht, wird die Krankenhauslandschaft in den kommenden Monaten aufmerksam verfolgen.
Quelle: DKG
