Der dbb begrüßt wichtige Schritte für die Finanzierung
Berlin. „Wir sind froh, dass sich die ehemaligen Koalitionäre in Sachen Krankenhausreform noch einmal zusammengerauft haben und mit dem Transformationsfond die Finanzierung des Vorhabens ins Rollen bringen“, sagte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb, am 22. Januar 2025. Dies bringt der dbb auch in seiner Stellungnahme zur Krankenhaustransformationsfondsverordnung zum Ausdruck. „Es ist davon auszugehen, dass noch in diesem Jahr erste Förderanträge gestellt werden können.“
Die Bundesregierung hat in einer Verordnung konkretisiert, wofür es Förderungen geben soll. Unter anderem für Maßnahmen, welche die Personalsituation verbessern. „Die Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten hat für uns aus gewerkschaftlicher Sicht ohnehin oberste Priorität, denn Mindestpersonalquoten und bessere Arbeitsbedingungen lassen sich nicht ohne zusätzliches Personal erreichen. Insofern grünes Licht von uns für diese Förderung“, so der dbb Chef. Auch Investitionen in Robotik und Telemedizin seien zukunftsweisend und damit begrüßenswert. „So gewährleisten wir, dass Spezialistinnen und Spezialisten an allen entsprechend ausgestatteten Standorten verfügbar sind. Das verbessert die Versorgungsqualität.“
Steuerfinanzierung gefordert
Kritisch sieht der dbb die Finanzierung des Fonds: 25 von insgesamt 50 Milliarden Euro sollen über die nächsten zehn Jahre aus dem Gesundheitsfonds und damit aus Beitragsmitteln der gesetzlich Versicherten erfolgen. Silberbach: „Die Beiträge für die GKV und PKV sind zum Jahreswechsel bereits gestiegen. Wohin sollen die ganzen Zusatzbelastungen noch führen? Was wir brauchen, ist einen stärkeren Fokus auf die Steuerfinanzierung. Dann wäre auch die Diskussion um eine Beteiligung der privaten Krankenversicherungsunternehmen am Transformationsfonds unnötig.“ Derzeit ist lediglich eine PKV-Beteiligung auf freiwilliger Basis vorgesehen.
Unabhängig von der Finanzierung des Transformationsfonds steht der dbb hinter der Krankenhausreform, sieht aber Risiken für den Sicherstellungsauftrag in ländlichen Regionen. Hier gelte es, engmaschig zu evaluieren und Fehlentwicklungen bei Klinikfusionen frühzeitig zu erkennen. Silberbach: „Wir brauchen eine klug durchdachte Reform der Kranken- und Pflegeversicherung, die Leistungen und Finanzen sicherstellt. Kurzgedachte, populistische Ideen wie eine vermeintlich solidarische Bürgerversicherung wird es mit dem dbb nicht geben.“
Quelle: dbb beamtenbund und tarifunion
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