Einschnitt in die Stabilität unseres Gesundheitssystems
Berlin. Der Katholische Krankenhausverband Deutschland warnt eindringlich vor den Folgen eines Antrags zur Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), über den heute eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags stattfindet. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen planen, im Jahr 2026 die sogenannte Meistbegünstigungsklausel auszusetzen – ein Schritt, der Kürzungen von rund 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern zur Folge hätte.
Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands: „Die Krankenhäuser stehen seit der Pandemie unter massivem Druck. Preissteigerungen und inflationsbedingte Mehrkosten wurden nie vollständig ausgeglichen, viele Leistungen bleiben bis heute unterfinanziert. Wer jetzt erneut Mittel kürzt, sendet ein fatales Signal: Das ist kein Sparplan, sondern ein gefährlicher Einschnitt in die Stabilität unseres Gesundheitssystems und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die auf eine verlässliche Behandlung und Fürsorge angewiesen sind.“
Die geplante Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel wird dauerhaft die Finanzierung der Krankenhäuser einkürzen und so ihre chronische Unterfinanzierung fortsetzen. Mehr noch: Da die Landesbasisfallwerte langfristig abgesenkt werden, verschärft sich ihre Finanzlage dann weiter von Jahr zu Jahr.
Widerspricht jeder Logik einer verlässlichen Krankenhauspolitik
Schaut man allein auf das Jahr 2026 hätte der Eingriff weitere negative Folgen, da viele Krankenhäuser ihre Wirtschaftspläne für das Jahr 2026 bereits abgeschlossen haben. Nachträgliche Eingriffe in die Finanzierung gefährden bestehende Investitionen, untergraben die Planungsgrundlagen der Einrichtungen und setzen die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten aufs Spiel.
„Gerade erst wurden 4 Milliarden Euro Unterstützung zugesagt, um die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser zu stabilisieren und nun soll im Ergebnis die Hälfte dieser Mittel wieder gestrichen werden. Das ist für die Träger völlig unplanbar und widerspricht jeder Logik einer verlässlichen Krankenhauspolitik,“ so Rümmelin weiter.
Kürzungsplan stoppen
Mit einem solchen Einschnitt würde der Plan einer gezielten Krankenhausreform durch einen weiter anhaltenden unkontrollierten Strukturwandel ersetzt. Besonders hart träfe dies die freigemeinnützigen Träger. Sie verbinden Gemeinnützigkeit und Wirtschaftlichkeit in vorbildlicher Weise, können Defizite aber anders als kommunale Häuser nicht durch öffentliche Haushalte ausgleichen. Dadurch sind sie in besonderem Maße von der anhaltenden Unterfinanzierung bedroht.
„Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, diesen Kürzungsplan zu stoppen. Die Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und faire Rahmenbedingungen statt zusätzlicher Einschnitte. Nur so können wir Investitionen sichern, Personal halten und eine flächendeckende Versorgung für alle Patientinnen und Patienten gewährleisten,“ so Rümmelin abschließend.
Quelle: Katholischer Krankenhausverband Deutschland e. V.
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