Sparpaket des Bundes verursacht dauerhafte Finanzierungslücke bei Kliniken und Kommunen
Hannover. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) fordern die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, ihre aktuellen Sparpläne im Gesundheitswesen nicht einseitig auf Kosten der Krankenhäuser umzusetzen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die bestehende Finanzierungslücke der Gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 2 Milliarden Euro im Wesentlichen durch dauerhafte Erlösverluste der Krankenhäuser in Höhe von 1,8 Milliarden Euro jährlich geschlossen werden. Der Bundestag berät bereits in der kommenden Woche abschließend über die entsprechenden Gesetzänderungen.
„Der Kürzungsbeschluss der Bundesregierung ist nichts anderes als ein eklatanter Wortbruch gegenüber den Krankenhäusern. Er steht im krassen Widerspruch zu den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und vorherigen Ankündigen von Bundesgesundheitsministerin Warken zur finanziellen Unterstützung der ohnehin defizitären Kliniken. Das vorliegende Sparpaket wird der fundamentalen Bedeutung der Krankenhäuser in unserem Gesundheitssystem nicht gerecht und gefährdet die Aufrechterhaltung einer hochwertigen und flächendeckenden Patientenversorgung“, erklärt NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke.
Die Entscheidung der Bundesregierung konterkariert aus Sicht von NLT und NKG alle bisherigen politischen Bemühungen zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Krankenhäuser. Angesichts der massiven wirtschaftlichen Notlage der Krankenhäuser wurde erst kürzlich ein – einmaliger – Inflationsausgleich für die gestiegenen Kosten der Jahre 2022/23 – auch auf erheblichen Druck der Bundesländer – eingeführt.
Besonders problematisch sind die vorliegenden Sparmaßnahmen des Bundes aus einem weiteren Grund: Sie schwächen die Kliniken und die betroffenen kommunalen Träger nicht nur einmalig im Jahr 2026, sondern dauerhaft, da die abgesenkte Preisbasis in der Krankenhausfinanzierung die Erlöse auch in den kommenden Jahren fortlaufend mindern wird. Der Ausgleich für die Inflationslücke in Höhe von 4 Milliarden Euro fällt im November 2026 wieder weg. Gleichzeitig fehlen weitere 1,8 Milliarden Euro in der Basis.
„Wir sind empört über das Handeln der Bundesregierung. Dieses Vorgehen ist ein neuer Tiefpunkt im Umgang der Bundesregierung mit den Kommunen und ein schwerer Schlag für die Krankenhäuser und die kommunalen Träger. Die nicht ausreichende Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser durch den Bund ist ein Haupt-Mitverursacher des dramatischen kommunalen Finanzdefizits. Die Sparpläne verschlechtern die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser und damit der Kommunen dauerhaft. Wir appellieren an die Bundesregierung, ihre Kürzungspläne sofort zurückzunehmen. Andernfalls appellieren wir dringend an alle Bundestagsabgeordneten, der Kürzung nicht zuzustimmen. Jeder Bundestagsabgeordnete sollte vor der Abstimmung die Krankenhäuser in seinem Wahlkreis fragen, was die Kürzung für die Menschen in der Region bedeutet“, unterstreicht NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind.
Quelle: NKG
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