AGAPLESION kritisiert Sparbeschluss der Bundesregierung
Frankfurt. „Das vom Kabinett beschlossene Sparpaket verschärft die schon desolate finanzielle Lage der meisten Krankenhäuser weiter“, sagt Dr. Markus Horneber, Vorstandsvorsitzender der AGAPLESION gemeinnützige AG. „Damit verstößt die Bundesregierung einmal mehr gegen die gesetzliche Verpflichtung, Krankenhäuser auskömmlich zu finanzieren.“
„Die Bundesregierung hat mit ihrem jüngsten Beschluss einen radikalen Kurswechsel vollzogen: 1,8 Milliarden Euro, die den deutschen Krankenhäusern zugesagt wurden, sind weg. Eingekürzt, weil die zugesagte, realitätsbezogene und den Kostensteigerungen folgende Finanzierung der Krankenhauseinnahmen wieder einkassiert wird. Da muss man schon schwer durchatmen“, kritisiert Dr. Horneber.
Erst vor kurzem sei die sinnvolle Regelung eingeführt worden, „dass im komplizierten Krankenhausfinanzierungsrecht der jeweils höhere Wert aus zwei möglichen Steigerungsfaktoren für die Erhöhung der Krankenhauserlöse maßgeblich sein soll. Für 2026 wäre dies der Orientierungswert mit 5,17 Prozent gewesen, der gegenüber der Grundlohnrate mit 2,98 Prozent steht. Diese sogenannte Meistbegünstigungsklausel ist jetzt weg, ab sofort gilt wieder die Grundlohnrate.“
Dies treffe die Krankenhäuser mitten in ihren Finanzplanungen für das kommende Jahr: „Verlässlichkeit und dringend erforderliche Planungssicherheit für die Krankenhäuser? Fehlanzeige!“, zeigt sich Dr. Horneber konsterniert und wird deutlich: „Damit werden noch mehr Krankenhäuser selbst zu Intensivpatienten und müssen beatmet werden, obwohl sie eigentlich Menschenleben retten sollten.“
Hinzu komme, dass der radikale Kurswechsel, den fest zugesagten und dringend erforderlichen Inflationsausgleich für die letzten Jahre nahezu halbiert: „Vier Milliarden Euro sollen in den nächsten 15 Monaten den Krankenhäusern zufließen.“ Mit dem Inflationsausgleich hatte die Bundesregierung signalisiert, dass sie die Finanzprobleme der Krankenhäuser ernst nimmt, so Horneber: „Diese kurze Phase der Einsicht ist zu Ende. Die Krankenhausreform steckt fest, das ungesteuerte Sterben von Krankenhäusern, die nicht von der öffentlichen Hand subventioniert werden, geht weiter, die Qualität der einstmals hervorragenden Gesundheitsversorgung in Deutschland schwindet für die Bürger:innen deutlich spürbar. Hierfür trägt die Politik die Verantwortung.“
Es sei längst überfällig die richtigen Impulse zu setzen: „Das wäre gar nicht so schwer, denn es gibt genügend gute Vorschläge der Expertinnen und Experten, die immer wieder den konstruktiven Dialog mit der Politik suchen und für sinnvolle Veränderungen bereit sind.“ AGAPLESION fordere als größter diakonischer Gesundheitskonzern Deutschlands vor allem mehr Subsidiarität: „Entscheidungen sollen und müssen viel stärker an der Basis getroffen werden. Höchst qualifizierte und motivierte Mitarbeiter:innen ächzen unter bürokratischen Hürden, anstatt ihre Kompetenz in die Behandlung einzubringen. Praxisfremde Vorgaben, die nicht eingehalten werden können und zudem höchst überflüssig sind, zermürben. Daher fordern wir als Kompensation für die zurückgehaltenen 1,8 Milliarden Euro das Doppelte an Entlastungen durch radikale Streichung unsinniger Vorgaben und durch Abbau unsinniger Nachweispflichten. Wir brauchen wieder Spielräume und Luft zum Atmen“, betont Dr. Horneber.
AGAPLESION schließe sich deswegen den Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft an: „Wer Qualitätskriterien nachweislich und zuverlässig erfüllt, darf nicht dauernd weiterkontrolliert werden.“ Gleiches gilt für die Personalbemessungsgrenzen: „Die Lösungen liegen auf dem Tisch, jetzt braucht es nur eine Politik, die sie aufnimmt“, so Dr. Horneber abschließend.
Quelle: Agaplesion
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