MV-Initiative zur stärkeren Vernetzung des ambulanten und stationären Sektors angekündigt

Schwerin. Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat auf der 3. Kommunalen Krankenhauskonferenz davor gewarnt, die mühsam im konstruktiven Dialog von Bund und Ländern verhandelten Krankenhausreformschritte der vergangenen Monate zu gefährden und mit neuen bürokratischen Auflagen die Planungshoheit der Länder einzuschränken. Drese nahm damit Bezug auf die derzeit laufenden Verhandlungen zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), mit dem Konkretisierungen und Anpassungen der Klinikreform vorgenommen werden sollen. Der bisher vorliegende KHAG-Entwurf nehme etwa Verschärfungen bei den Ausnahmeregelungen für die Zuweisungen von Leistungsgruppen vor, die nochmals enger und damit aus Landessicht verschärft nachteilig gestaltet wurden, verdeutlichte Drese vor Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie weiteren kommunalen Mandatsträgern aus ganz Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow.

Aus Sicht des Landes sollte auch der Transformationsfonds grundsätzlich anders aufgestellt und entbürokratisiert werden. „Mit dem KHAG-Entwurf wird allerdings genau das Gegenteil bezweckt. Die Abwicklung der Bundesmittel sollte nicht über den Gesundheitsfonds organisiert werden, sondern direkt zur Bewirtschaftung durch die Länder freigegeben werden analog zu den bundesgesetzlichen Regelungen für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“, sagte Drese. Dies würde den Ländern und den Krankenhausträgern eine erheblich größere Flexibilität für die bedarfsgerechte Transformation der Krankenhäuser einräumen.

Drese kündigt Initiative im Bundesrat an

Gleichzeitig kündigte die Ministerin eine Initiative Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat an. „Uns ist es ein besonderes Anliegen, an den Krankenhausstandorten die beiden Sektoren ambulant und stationär stärker miteinander zu vernetzen und bei der Zuweisung der Leistungsgruppen direkt die ambulante Versorgungssituation mit zu betrachten. Dafür müssen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden“, so Drese.

Die Ministerin informierte zudem, dass das Gesundheitsministerium mit allen Krankenhausstandorten im Land intensive Gespräche zur Vorbereitung der Einzelzuweisungen der Leistungsgruppen geführt hat. „Dabei geht es darum, Gemeinsamkeiten für eine mögliche Ausrichtung der Standorte zu finden und Lösungsansätze für strittige Themen und Problemstellungen zu entwickeln“, so die Ministerin. Drese: „Wir brauchen die zügige Umsetzung der Krankenhausreform, um als dünn besiedeltes Flächenland weiterhin eine gut erreichbare, bedarfsgerechte und hochwertige medizinische Versorgung in allen Teilen des Landes zu gewährleisten, die zugleich ebenso Spezialisierungen ermöglicht.“

Quelle: Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport

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