Landkreistag ruft alle Landkreise zu Resolutionen auf
Hannover. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verkündete Einigung mit den Koalitionsfraktionen zur Krankenhausfinanzierung führt beim Niedersächsischen Landkreistag (NLT) zu Entsetzen: „Wir können es nicht fassen. Egal was an Argumenten vorgetragen und Problemen geschildert wird, der Minister verkündet ungerührt seine Krankenhausreform. Für die seit 2022 aufgelaufenen Defizite gibt es weiter keinerlei Lösung zum Ausgleich von Inflation und Tarifkostensteigerungen. Das ist unerträglich und gefährdet die Krankenhausversorgung in ganz Niedersachsen“, erklärt der Präsident des NLT, Landrat Marco Prietz.
Prietz verweist auf die hohen finanziellen Belastungen der Kliniken und die Verantwortung des Bundes für die Finanzierung der Betriebskosten: „Der Bund muss die aufgelaufenen Defizite ausgleichen und darf sich nicht weiter auf die Kommunen verlassen, die ihre Häuser jeweils mit Millionenbeträgen stützen.“ Allein in Niedersachsen waren es 586 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Der NLT-Präsident nimmt alle niedersächsischen Bundestagsabgeordneten und das Land Niedersachsen in die Pflicht: „Wir appellieren an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Niedersachsen, diesem Gesetz nicht ohne Lösung der Betriebskostenfrage zuzustimmen. Viele Krankenhäuser werden diese Reform sonst nicht mehr erleben.“
NLT-Vizepräsident Landrat Sven Ambrosy bekräftigt: „Der Appell des Landkreistages geht auch an die Landesregierung: Das Land darf im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Krankenhausreform ohne Tarif- und Inflationsausgleich nicht zustimmen. Andernfalls erwarten wir vom Land eine mindestens hälftige Beteiligung am kommunalen Defizitausgleich für die Krankenhäuser.“
Prietz erläutert, das NLT-Präsidium habe in der vergangenen Woche beschlossen, alle Landkreise um Beratung entsprechender Resolutionen zur dramatischen Lage der Krankenhäuser vor Ort zu bitten. „Wir geben ein klares Signal an Land und Bund: Ohne Schließung der Betriebskostenlücke für 2022 bis 2024 geht es nicht. Die Reform muss dringend nachgebessert werden,“ kündigt Prietz an.
Quelle: Niedersächsischer Landkreistag
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