DKG zur Debatte um die Schuldenbremse
Berlin. Zur aktuellen Reformdiskussion um die Schuldenbremse erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:
„Bei der aktuellen politischen Debatte zur Schuldenbremse muss der Blick unbedingt auch auf die soziale Infrastruktur gelenkt werden. Die Krankenhauslandschaft als zentrale Säule der sozialen Daseinsvorsorge soll über einen Transformationsfonds im Umfang von 50 Milliarden Euro, der zur Hälfte aus Beitragsmitteln der Gesetzlichen Krankenkassen gespeist wird, umgebaut werden. Diese dringend notwendigen Investitionen müssen nach einem aktuellen Gutachten um rund 30 Milliarden Euro ergänzt werden, um Fortschritte bei der CO2-Reduktion der Krankenhäuser zu erreichen.
Beide Ziele, die Transformation der Krankenhauslandschaft und die damit verbundene Modernisierung der Infrastruktur, ebenso wie die CO2-Neutralität des Gesundheitswesens, sind Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie tragen dazu bei, dass die Betriebskosten der Krankenhäuser weniger stark steigen und geben Antworten auf den sich verschärfenden Fachkräftemangel im Gesundheitswesen. Diese Investitionen in die Zukunft müssen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden, um die Sozialabgaben nicht weiter in die Höhe zu treiben. Schon allein die Tatsache, dass beim aktuellen Finanzierungskonzept des Transformationsfonds die privaten Krankenversicherungen völlig außen vor sind, ist eigentlich ein sozialpolitischer Skandal. Jetzt besteht die Chance, diese Investitionssummen in dem geplanten Deutschlandfonds unterzubringen und zu finanzieren. Damit würden finanzielle Spielräume bei den gesetzlichen Krankenkassen frei, die unbedingt genutzt werden müssen, um den notwendigen Inflationsausgleich an die Krankenhäuser auszuzahlen. Kommt dieser Inflationsausgleich nicht, wird sich der kalte Strukturwandel zu Lasten der Patientinnen und Patienten fortsetzen und beschleunigen. Die Folge wäre ein weiterer Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Politik. Die neue Regierung hat jetzt die Chance, dieser für unsere Demokratie äußerst gefährlichen Entwicklung ein Ende zu setzen.“
Quelle: DKG
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