Rede der neuen Gesundheitsministerin in der 4. Sitzung des Deutschen Bundestages
Berlin. Gesundheitsministerin Nina Warken stellte in der 4. Sitzung des Deutschen Bundestages das neue Regierungsprogramm vor.
Warken identifizierte in ihrer Rede die drei größten Herausforderungen des deutschen Gesundheitssystems: Bürokratie, Fachkräftemangel und Digitalisierung. Sie betonte die Notwendigkeit eines leistungsfähigen und effizienten Systems mit guten Rahmenbedingungen.
Ein zentrales Anliegen der Ministerin ist die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Gesundheitsberufe. Insbesondere Pflegekräfte sollen von bürokratischen Aufgaben entlastet werden, um mehr Zeit für Patienten zu haben und ihre Kompetenzen besser einbringen zu können. Warken strebt eine enge Zusammenarbeit mit allen Partnern der Gesundheitsversorgung an.
Im Bereich der Pharmazie plant die Ministerin einen neuen Pharmadialog, um die Pharmaindustrie und Medizintechnik als Leitindustrien zu stärken. Auch die Rolle der lokalen Apotheken soll gestärkt werden. Bei der Krankenhausreform will sie bestehende Vorgaben kritisch prüfen und den Dialog mit Praktikern suchen. Die Finanzierung des Transformationsfonds soll aus dem Sondervermögen Infrastruktur erfolgen.
Weitere Schwerpunkte ihrer Agenda sind die rasche Reform der Notfallversorgung, die Fortsetzung des Digitalisierungsschubs mit besonderem Augenmerk auf die elektronische Patientenakte (ePA) sowie eine verbesserte Patientensteuerung in der ambulanten Versorgung. Abschließend betonte Warken die Notwendigkeit, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu stabilisieren, wobei kurzfristige Eingriffe erforderlich seien.
Reaktionen der weiteren Parteien auf das Regierungsprogramm
Dagmar Schmidt, SPD, meint, Vertrauen der Versicherten in die Versorgung sei da – um es zu erhalten, müssen die Leistungen stimmen. Es dürfe keine kahlen Stelle auf der Landkarte geben. Die SPD wolle rangehen an Zeit- und Geldfresser in der Patientenversorgung: Es solle an der Effizienz gearbeitet, keinesfalls an den Leistungen gespart werden.
Seitens der Grünen betont Dr. Janosch Dahmen, bei der Behandlung des „Notfallpatienten GKV“ brauche es nicht nur Geld, sondern dringend notwendige Strukturreformen. Ohne diese würde Gesundheit unbezahlbar werden. Die Reformen sollten mit Augenmerk auf Wirschaftlichkeit und Qualität umgesetzt werden; ein Vertagen dürfe es nicht geben.
Julia-Christina Stange, Linke, fragt, wo die wirklichen Ambitionen seien – das System bleibe krank. Es brauche eine Revolution, und zwar jetzt. Sie macht die Ansage, dass Pflegekräfte nun Widerstand leisten würden. Das Gesundheitssystem müsse sich am Menschen orientieren, nicht am Markt.
Quelle: Sitzung des Deutschen Bundestages
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