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Rechnungszuschlag ausgelaufen: Berliner Kliniken droht 2027 eine Finanzierungslücke von 500 Millionen Euro

Rechnungszuschlag ausgelaufen: Berliner Kliniken droht 2027 eine Finanzierungslücke von 500 Millionen Euro

Gesundheitspolitik

3 MIN

Berlin. Den Berliner Krankenhäusern droht im Jahr 2027 ein Defizit von rund einer halben Milliarde Euro. Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) führt dies auf den seit dem 1. November 2026 ausgelaufenen Rechnungszuschlag, das fortbestehende Defizit aus 2026 und das GKV-Spargesetz zurück. Der Verband warnt vor Leistungseinschränkungen, Personalabbau und weiteren Insolvenzen.

Wegfall des Rechnungszuschlags verschärft die Lage

Seit dem 1. November 2026 wird der sogenannte Rechnungszuschlag nicht mehr erhoben. Er betrug 3,25 Prozent auf Krankenhausrechnungen und hatte einen Teil jener Kostensteigerungen aus den vergangenen Jahren aufgefangen, die nicht dauerhaft refinanziert wurden. Mit seinem Wegfall fehlen den Berliner Kliniken im kommenden Jahr rund 130 Millionen Euro.

Hinzu kommen das weiterhin bestehende Defizit aus 2026 sowie zusätzliche Belastungen durch das GKV-Spargesetz von rund 190 Millionen Euro. Insgesamt steigt die Finanzierungslücke für 2027 damit auf rund 500 Millionen Euro.

BKG warnt vor Leistungseinschränkungen und Insolvenzen

Marc Schreiner, Geschäftsführer der BKG, sieht in der aktuellen Entwicklung eine Verschärfung der wirtschaftlichen Notlage.

Die Politik treibt den unkontrollierten Strukturwandel weiter voran. Der Rechnungszuschlag hatte die wirtschaftliche Not vieler Krankenhäuser etwas gelindert. Die strukturelle Unterfinanzierung konnte er aber nicht beheben. Jetzt fällt auch diese Entlastung weg, während das GKV-Spargesetz die Kliniken zusätzlich belastet. Eine Finanzierungslücke von rund einer halben Milliarde Euro lässt sich nicht durch weitere Einsparungen im Krankenhausalltag schließen.

Marc Schreiner

Auswirkungen auf den Berliner Landeshaushalt

Der Druck trifft auch das Land Berlin. Schreiner verweist darauf, dass das Land die Folgen einer unzureichenden Bundesfinanzierung auffangen müsste:

Wenn der Bund die Finanzierung der laufenden Krankenhauskosten nicht sicherstellt, muss das Land die Defizite seiner eigenen Häuser immer stärker ausgleichen. Berlin wird zum Ausfallbürgen einer unzureichenden Bundesfinanzierung – obwohl das Land selbst unter erheblichem Spardruck steht.

Marc Schreiner

Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts zeigt Reaktionen der Kliniken

Eine bundesweite Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts macht das Ausmaß sichtbar. Alle befragten Kliniken erwarten wirtschaftliche Belastungen durch den Wegfall des Rechnungszuschlags, drei Viertel von ihnen sogar sehr starke. Als Folge planen 76 Prozent einen Einstellungsstopp, 65 Prozent wollen Investitionen verschieben oder streichen und mehr als die Hälfte plant Personalabbau.

Forderungen der BKG an den Bund

Die BKG fordert den Bund auf, die Finanzierungslücke dauerhaft zu schließen und eine verlässliche Finanzierung der laufenden Krankenhauskosten sicherzustellen. Dazu zählen die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen sowie der konsequente Abbau überflüssiger Dokumentations- und Prüfpflichten.

Außerdem soll der Bund seine gesamtgesellschaftlichen Aufgaben ausreichend aus Steuermitteln finanzieren. Genannt wird insbesondere die Gesundheitsversorgung von Menschen in der Grundsicherung. Die Belastung der gesetzlichen Krankenkassen und damit der Versorgung soll dagegen nicht weiter zunehmen.

Die Berliner Entwicklung zeigt, wie eng wirtschaftliche Stabilität und die Umsetzung der Krankenhausreform zusammenhängen. Ohne dauerhafte Finanzierung der laufenden Kosten sieht die BKG die geordnete Neuordnung der Krankenhauslandschaft gefährdet.

Quelle: Berliner Krankenhausgesellschaft

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