Starre Fronten bei der Klinikreform
Düsseldorf. Mit Gitarrentönen brachte Dr. Josef Düllings, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), zum Ende des Krankenhaustag seinen Protest gegen Krankenhausreform ohne Finanzspritze der „Ampel“-Bundesregierung zu Gehör. „Save our hospitals“, schmetterte Düllings seinen Song ins Auditorium des CCD Süd auf dem Düsseldorfer Messegelände. Allerdings verhallten seine Töne
. . . im weiten Rund, denn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blieb dem Krankenhaustag und der MEDICA unüblich fern. In der Eröffnungsveranstaltung überbrachte er seine frohen Revolutionsbotschaften aus der sicheren Berliner Entfernung. Ein Schelm, wer Feigheit vor dem Reformpartner vermutet. Sein ganzes Gewicht brachte jedoch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in die Reformdebatte ein. Er kam persönlich in die Messe, vermochte aber auch keine größere Gewissheit zu geben.
Die Fronten der Krankenhausreform sind verhärtet
Ansonsten machten Pressekonferenz und Eröffnung deutlich, dass die Fronten der Krankenhausreform verhärtet sind. Während Deutsche Krankenhausgesellschaft und die übrigen Klinikverbände 2024 mit Klinik-Insolvenzen rechnen, stritt Lauterbach alles ab, ohne allerdings zu erklären, wie Krankenhäuser mit roten Zahlen bis zum Ende des Jahrzehnts durchhalten sollen. NRW-Minister Laumann befürchtet gleichfalls Arges und empfiehlt ein zehn-Milliarden-Euro-Vorschaltgesetz, das auch die Krankenhausvertreter wollen. Lauterbach zauberte Teilsummen aus dem „Ampel“-Hut, verkaufte aber offenbar andere Finanzflüsse als Akut-Spritze und das dazu noch mehrfach. Die Laune im CCD Süd sank auf den Tiefpunkt. Ob sich Bund und Länder überhaupt auf eine Reform auf der Basis der Eckpunkte von Juli einigen werden, vermochte auch Laumann nicht zu prognostizieren.
Wie dramatisch die Situation ist, belegt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI). Neben massiven Preissteigerungen bei Energie, Bauprojekten, Medizinprodukten, Lebensmitteln und Dienstleistungen stehen die Kliniken in Deutschland vor einer großen Krankenhausreform, die laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nichts anderes als eine „Revolution“ im stationären Sektor bedeute. Gleichzeitig drohen unseren Kliniken wegen ungelöster finanzieller Probleme und einem „kalten Strukturwandel“ flächendeckend Schließungen. Die Zahl der Insolvenzen liegt schon heute deutlich höher als in den Vorjahren. Die Krankenhäuser stehen kurz vor einem Gesamtdefizit von zehn Milliarden Euro€, so PD Dr. Michael A. Weber, Präsident des Verbandes leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK), Kongresspräsident des 46. Deutschen Krankenhaustages, auf der Pressekonferenz. Er forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser umgehend zu stabilisieren und das Thema nicht auf die lange Bank „Krankenhausreform“ zu schieben.
Unkontrolliertes Kliniksterben an die Wand gemalt
„Für die dazu nötigen Reformen besteht eine hohe Veränderungsbereitschaft bei den Kliniken“, erklärte Kongresspräsident Weber. Gleichzeitig erwarteten die Kliniken von der Politik Antworten auf die Frage, wo die Perspektiven liegen, und Unterstützung für den nötigen enormen Transformationsprozess. „Wir erleben aber, dass unsere Gremien ausgegrenzt und die in den Kliniken geleistete Arbeit schlechtgeredet werden. Wenn sich hier nicht rasch etwas ändert, wird aus dem jetzigen Personalmangel eine Personalflucht und aus der Strukturreform ein unstrukturiertes und unkontrolliertes Krankenhaussterben auch systemrelevanter Standorte. Damit wird eine Reform der aktuellen Strukturen konterkariert“, warnte Weber.
Ingo Morell, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), forderte einen vollen Inflationsausgleich für die Kliniken, um die klaffende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder zu schließen und die Insolvenzgefahr zu bannen. Die Kliniken stehen laut Morell vor großen finanziellen Belastungen durch die Weihnachtsgelder. „Zwar werden nahezu alle Häuser die Weihnachtsgelder pünktlich und in vollem Umfang zahlen. Aber 80 % sehen, dass sich die Liquiditätslage stark verschärfen wird, und 60 % können die Zahlungen nicht aus vorhandenen Mitteln leisten, sondern brauchen Zuschüsse, entweder vom Träger oder Kredite von den Banken, in einigen Fällen sogar beides“, warnte Morell.
Schließung von Standorten droht
Nur sechs Prozent der Kliniken erwarten, dass sich die Lage durch die Erhöhung des Pflegeentgeltwertes verbessern wird, immerhin 23 % erwarten dies durch die schnelle Zahlung der Pflegebudgets. Aber mehr als drei Viertel sehen keinen positiven Einfluss. Nur sehr wenige Kliniken erwarten, dass sich durch die Maßnahmen ihr Insolvenzrisiko relevant reduziert. Die Auswirkungen auf die Versorgung werden ebenfalls in dieser Umfrage deutlich. 23 % der Allgemeinkrankenhäuser werden den Leistungsumfang (z.B. Verschiebung planbarer Operationen) reduzieren müssen, 42 % das Leistungsangebot (z.B. vorübergehende Schließung einzelner Stationen. Acht bzw. zehn Prozent sehen die Schließung von Standorten als zwingend an.
Dr. Sabine Berninger, Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) Südost, machte deutlich, dass der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen wirksame Maßnahmen erfordert. „Digitalisierung und Zuwanderung aus dem internationalen Raum werden in der Pflege nur begrenzt Abhilfe schaffen. Damit Anwerbung und Bindung in der Pflege überhaupt gelingen, müssen wir unsere Hausaufgaben machen“, forderte die Pflegedirektorin des KJF Klinik Josefinum.
„Nach der Corona-Pandemie, einer massiv gestiegenen Inflation ohne hinreichenden Inflationsausgleich, den anstehenden Tariferhöhungen und einer seit Jahrzehnten zu niedrigen Investitionsförderung trifft es viele Häuser jetzt besonders hart. So darf es nicht weitergehen“, unterstrich Dr. Düllings. Er forderte, die Landesbasisfallwerte systematisch an die tatsächlichen Kostensteigerungen bei den Betriebskosten anzupassen.
Quelle: Franz-Günter Runkel M.A., Chefreporter UroForum
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