Seit dem Ministerrats-Beschluss am 22. Oktober 2024 wurden unter anderem Strukturgutachten gefördert
München. Bayerns vor genau einem Jahr beschlossener 7-Punkte-Plan hat bereits zahlreiche Krankenhäuser beim Strukturwandel unterstützt. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am Mittwoch in München hingewiesen. Sie forderte Bundesfinanzminister Klingbeil zugleich erneut dazu auf, versicherungsfremde Leistungen hinreichend aus Steuermitteln zu finanzieren und die vom Bundeskabinett geplante Belastung der Krankenhäuser zu stoppen.
Gerlach betonte: „Die Krankenhauslandschaft befindet sich seit geraumer Zeit in einem Prozess der Umstrukturierung. Auch der sich verschärfende Personalmangel hat zur Folge, dass die Krankenhäuser bestehende Versorgungsstrukturen überprüfen müssen. Zudem haben nicht ausreichend refinanzierte Betriebskostensteigerungen zu einer finanziellen Schieflage zahlreicher Krankenhäuser geführt.“
Die Ministerin fügte hinzu: „Der hierdurch entstandene Anpassungsdruck wird durch die Krankenhausreform und die von der Bundesregierung angekündigten Sparpläne bei den Krankenhäusern zur Stabilisierung der GKV-Finanzen noch verstärkt. Bayern wird sich deshalb für Korrekturen im parlamentarischen Verfahren einsetzen.“
Gerlach erläuterte: „Bayern ist ein starker Partner seiner Kliniken. Deshalb haben wir bereits am 22. Oktober vergangenen Jahres den 7-Punkte-Plan zur Unterstützung der bayerischen Krankenhäuser bei anstehenden Umstrukturierungen beschlossen. Dabei kommen wir sehr gut voran. Vier Punkte sind bereits vollständig umgesetzt. Das betrifft beispielsweise das Gutachten zur Patientenprognose und die für unsere Kliniken umfassend geschaffene Datengrundlage. Das sind sehr wichtige Schritte für die Überlegungen und Umstrukturierungsmaßnahmen der Krankenhäuser. Dabei helfen auch unsere Leitplanken, die wir den Klinikträgern zur Verfügung gestellt haben, sowie die gesetzlichen Änderungen im Zusammenhang mit der Rückforderung von Fördergeldern.“
Gerlach ergänzte: „Bei den anderen drei Punkten handelt es sich um fortlaufende Unterstützungsangebote. Das betrifft die regionalen Dialoge, die politische Unterstützung der Entscheidungsträger vor Ort und die von uns finanzierten Strukturgutachten. Es ist sehr erfreulich, dass die Kliniken diese Angebote sehr gut annehmen. So sind bei uns bereits 30 Anträge für solche Gutachten gestellt worden, die rund 120 Krankenhäuser betreffen. Das zeigt: Unsere Angebote werden angenommen und sind hilfreich. Wir lassen unsere Kliniken in Bayern nicht allein – das ist für uns selbstverständlich.“
Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention
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