DBfK über die Zustimmung des Bundesrats zum KHVVG

Berlin. Am Freitag hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) den Bundesrat passiert. Bis dahin war ungewiss, ob das Gesetz in den Vermittlungsausschuss geschickt und damit verzögert würde. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt die Entscheidung des Bundesrats, denn es brauche eine umfassende Reform der Krankenhauslandschaft, moniert jedoch, dass Pflege darin keine Rolle spiele.

„Eine tiefgreifende Reform der Krankenhauslandschaft ist längst überfällig“, meint DBfK-Präsidentin Vera Lux. „Der Prozess für die grundlegende Neuordnung der deutschen Krankenhauslandschaft hat aus unserer Sicht auch vielversprechend begonnen. Die Vorschläge der Regierungskommission sahen eine starke Rolle für Pflegefachpersonen vor, wie beispielsweise die Level-1i-Krankenhäuser unter fachlich-pflegerische Leitung zu stellen, Pflegenden mehr Befugnisse und Verantwortung zu übertragen und diese im Rahmen der Heilkundeübertragung gesetzlich zu verankern. Aber: Im Gesetzgebungsprozess geriet die Pflege als wesentlicher Leistungerbringer völlig aus dem Blick und fand im Gesetz keinerlei Entsprechung mehr. Damit ist eine einmalige Chance vertan, mit dem KHVVG das enorme Potenzial der professionellen Pflege zu heben und für die Sicherstellung der Versorgung zu nutzen.“

Pflege wird im KHVVG kaum berücksichtigt

Das KHVVG, das als größte Reform der letzten 20 Jahre gilt, greife wichtige Herausforderungen wie z. B. die Zentralisierung von Leistungen oder die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung auf, bleibe aber weit hinter dem zurück, was notwendig wäre. Für die Pflege sei beim verabschiedeten KHVVG lediglich von Bedeutung, dass Änderungen zum Pflegebudget aufgenommen wurden. Demnach sollen pflegeentlastende Maßnahmen nun doch wieder über das Pflegebudget vergütet und pauschal anerkannt werden. „Damit nimmt die Regierung eine Entscheidung von vor zwei Jahren zurück, die sich als falsch herausgestellt hat“, so Lux.

Die Krankenhausreform in ihrer aktuellen Form greife in vielerlei Hinsicht zu kurz, meint Lux: „Besonders in der sektorenübergreifenden Versorgung muss die Pflege zukünftig eine zentrale Rolle übernehmen. Die Krankenhausreform, der Ausbau der ambulanten und sektorenübergreifenden Versorgung können nur gelingen, wenn die Pflege eng eingebunden wird und steuernde Aufgaben übernimmt! Dafür braucht es Anpassungen auf vielerlei Ebenen wie bei Gesetzen, Verordnungen und beim G-BA. Wer es immer noch nicht begriffen hat: Ohne Pflege kann eine tragfähige Gesundheitsversorgung in Zukunft nicht gewährleistet werden. Die aktuelle politische Situation kann für die Pflege als Chance genutzt werden, dass mit der neuen Bundesregierung für die Zukunft noch Nachbesserungen möglich sind“, so Lux.

Quelle: DBfK

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