Ein unangenehmes Ereignis mit vielen Tücken
Eine Durchsuchung im Krankenhaus ist eine Ausnahmesituation, in die man jederzeit und unverschuldet gelangen kann. Der Beitrag zeigt, wie man sich richtig verhält, um eigene Belange zu wahren und trotzdem den Anforderungen der Ermittlungsbehörden nachzukommen.
Ob es zu einer Durchsuchung im Krankenhaus kommt, kann man sich nicht aussuchen. Es muss nicht einmal ein Verdacht gegen Organe oder Mitarbeiter des Krankenhauses selbst bestehen. Für eine Durchsuchung kann es bereits ausreichen, dass die Ermittlungsbehörden im Krankenhaus für sie relevante Informationen vermuten, die sie in einem ganz anderen Zusammenhang benötigen. Wird beispielsweise gegen niedergelassene Ärzte einer Gemeinschaftspraxis wegen Betrugsverdachts ermittelt (z. B. Verstöße gegen den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung), kann es für die Ermittlungsbehörden von Interesse sein zu erfahren, zu welchen Zeiten diese Ärzte z. B. als Belegärzte im Krankenhaus tätig waren.
Diese Konstellation wäre unproblomatisch, wenn nicht die Gefahr bestünde, dass die Ermittlungsbehörden im Rahmen möglicherweise ausufernder Ermittlungsmaßnahmen einen Anfangsverdacht für weitere Straftaten erkennen könnten. Es ist daher auch bei Ermittlungsmaßnahmen, die sich (noch) nicht gegen Organe oder Mitarbeiter des Krankenhauses richten, von erheblicher Bedeutung, dass im Rahmen von Durchsuchungen wirklich nur die Unterlagen beschlagnahmt und die Informationen offenbart werden, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchsuchungsanordnung stehen.
Prävention: Wie sollte man sich vorbereiten?
Um dies zu gewährleisten, sollte sich das Krankenhaus bestmöglich auf die Durchsuchung vorbereiten. Wenn die Fahnder in der Tür stehen, entsteht in der Regel Hektik. Deshalb sollte an allen relevanten Stellen ein Durchsuchungsleitfaden ausliegen, der konkrete Hilfestellung und klare Handlungsanweisungen zum Verhalten gibt. Zu Beginn jeder Durchsuchung ist es wichtig, den Ermittlern einen gesonderten Raum zuzuweisen. Dadurch wird verhindert, dass sie sich unkontrolliert im Krankenhaus bewegen. Außerdem sollten Strafverteidiger sofort benachrichtigt werden, damit sie im besten Fall der Durchsuchung beiwohnen können. Ist dies nicht möglich, können sie die Durchsuchung zumindest von außen begleiten.
Es erweist sich regelmäßig als vorteilhaft, Durchsuchungen konstruktiv zu begleiten. Dies bedeutet aber gerade nicht, dass von Seiten des Krankenhauses keine Rücksicht auf eigene Belange und Interessen genommen werden darf. In der konkreten Umsetzung bedeutet dies, die Beamten im Hinblick auf die konkreten Gegenstände des Durchsuchungsbeschlusses durchaus zu unterstützen. In jedem Fall sind aber alle Maßnahmen zu vermeiden, die auch nur den Anschein erwecken, dass Beweismittel vernichtet oder unterdrückt werden. Solche Verdunklungsmaßnahmen können im schlimmsten Fall zu vorläufigen Festnahmen führen. Und so gibt es noch viele weitere Tipps, die helfen, eine Durchsuchungssituation im Krankenhaus schnell und geordnet zu bewältigen. Wer sichergehen will, im Fall der Fälle alle relevanten Informationen zur Hand zu haben, sollte sich eine geeignete Durchsuchungs-App auf sein Handy laden.
Autor: Volker Ettwig
Erschienen in KU 09-2024
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