Im Interview erklärt Dr. Thielmann, warum Criminal Compliance für Kliniken so wichtig ist, wie ein wirksames Compliance-Management-System aufgebaut wird und welche Risiken drohen, wenn Krankenhäuser gesetzliche Vorgaben nicht einhalten.
Was bedeutet der Begriff „Criminal Compliance“?
Criminal-Compliance bedeutet, dass sich Unternehmen an geltendes Strafrecht halten. Klingt einfach, ist in der Praxis aber komplex. Dahinter verbirgt sich ein Managementansatz, der darauf abzielt, organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um Risikofaktoren für Straftaten im Klinikbetrieb zu erkennen und zu minimieren. Besonders deutlich wurde die Notwendigkeit dazu in den 1990er- und 2000er Jahren durch den sogenannten „Herzklappenskandal“. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal führte hunderte Ermittlungsverfahren gegen Medizinproduktehersteller und leitende Ärzte fast aller deutschen Herzkliniken. Dabei standen Korruptionsvorwürfe sowie der Verdacht des Abrechnungsbetrugs im Raum. Das war ein ziemlicher Schock für die gesamte Branche, schließlich wurde die bis dahin übliche Zusammenarbeit von Ärzten mit der Industrie auf den strafrechtlichen Prüfstand gestellt. Danach wurde der Ruf laut, klare Regeln zu schaffen, um den Korruptionsverdacht bei Kooperationen von Anfang an auszuräumen. So entstand der „Gemeinsame Standpunkt zur strafrechtlichen Bewertung der Zusammenarbeit zwischen Industrie, medizinischen Einrichtungen und deren Mitarbeitern“. Auf dieser Grundlage haben Krankenhäuser ihre ersten Anti-Korruptionssysteme eingerichtet. Heute geht Criminal-Compliance thematisch deutlich darüber hinaus. Dazu gehören die Behandlungsorganisation, die Organisation der Abrechnung (Stichwort: Abrechnungsbetrug), die Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht sowie des weiteren Datenschutzstrafrechts, aber auch Regelungen und Schutzvorkehrungen gegen sexuelles Fehlverhalten gegenüber Patienten und Kollegen. Zudem gewinnt das Thema Cybersecurity durch neue gesetzliche Anforderungen zunehmend an Bedeutung.
Warum ist der Aufbau eines Compliance-Managements-Systems für Kliniken so wichtig?
Gerade im Krankenhauskontext spielt ein Aspekt für mich eine zentrale Rolle: Ein gutes CMS hilft, die Patientensicherheit zu erhöhen. Krankenhäuser sind Hochrisikobetriebe: Wo viele Menschen arbeitsteilig zusammenwirken, passieren Fehler. Der Fachkräftemangel und der gestiegene Kostendruck erhöhen diese Anfälligkeit zusätzlich. Dazu kommt ein Normendschungel aus straf-, zivil-, sozial und öffentlich-rechtlichen Regelungen. Viele der Regelungen dienen dem Patientenschutz. Ein ganz simples Beispiel sind Hygienevorschriften: Werden die nicht eingehalten, kann das lebensgefährlich für die Patienten werden. Werden Abrechnungsvorschriften nicht eingehalten, ist das Vermögen der (Privat-)Patienten bzw. der Krankenkassen gefährdet. Kein Patient sollte ein Krankenhaus kränker oder ärmer verlassen, als er es betreten
hat. Um den Überblick zu behalten, braucht es ein strukturiertes System. Da setzt das CMS an: Es hilft, Risiken zu erkennen, Regelverstöße zu vermeiden und Prozesse zu verbessern. Ein CMS ist zudem keine Kür, sondern eine konkrete Pflicht. Die Einrichtung, der Betrieb und die Weiterentwicklung eines CMS ist eine zentrale Aufgabe der Unternehmensleitung. Werden im Krankenhaus Straftaten begangen und es besteht kein ausreichendes CMS, kann die Leitung persönlich (!) zivil- und strafrechtlich haften.
Wie fängt man mit der Planung eines Compliance-Management-Systems am besten an?
Am Anfang steht die Frage: Wer ist für die Umsetzung verantwortlich? Es muss klar geregelt sein, welches Mitglied der Krankenhausleitung und welche nachgeordneten Mitarbeiter zuständig sind, welche Pflichten und Befugnisse bestehen und welche Ressourcen zur Verfügung stehen. Danach folgt die Bestandsaufnahme: Welche Bereiche sind strafrechtlich risikobehaftet? Welche rechtlichen Vorgaben gelten für diese Fachbereiche? Haben wir für die Risikobereiche schon unternehmensinterne Vorgaben? Wo sind unsere Lücken und wie gravierend sind sie? Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um die Lücken zu schließen? In welcher Reihenfolge wollen wir die Lücken schließen? Gerade in dieser Phase kann es hilfreich sein, externe Berater hinzuzuziehen, die auf die jeweiligen Fachbereiche spezialisiert sind.
Was sollte man bei der Implementierung beachten?
Compliance funktioniert nur, wenn alle Mitarbeiter die geltenden Anforderungen kennen und nachvollziehen können, warum es wichtig ist, dass sie eingehalten werden. Die Leitung und alle Vorgesetzte haben dabei eine wichtige Vorbildrolle. Darüber hinaus müssen alle Regelungen, die man umsetzt, praktikabel und verständlich sein. Gerade im Klinikalltag, in der die Bürokratie und Kostendruck zu einer erheblichen Belastung geworden sind, darf nicht blindlings ein Papiertiger entfesselt werden, der keinen (rechtlichen) Mehrwert bringt. Der Aufbau eines CMS braucht Geduld und Kontinuität. Es ist ein Trugschluss zu denken, dass man einmal mit Compliance anfängt und sich dann zurücklehnen kann. Rechtliche Vorgaben verändern sich stetig und das muss auch ein CMS. Schließlich zeigen sich im Laufe der Zeit Schwachstellen, die
ausgebessert werden müssen.
Drohen Kliniken Sanktionen, wenn sie das Thema Compliance nicht ausreichend in ihren Strukturen etablieren?
Ja. Die Krankenhausleitung kann bei Mängeln persönlich haften. Darüber hinaus kann es auch die Klinik selbst treffen. Gegen den Träger des Hauses kann ein Bußgeld verhängt werden. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach klargestellt, dass es bei der Höhe des Bußgelds eine Rolle spielt, ob die Klinik in einen Selbstreinigungsprozess eingetreten ist. Also, ob sie die Ursachen für den Regelverstoß analysiert und durch organisatorische Maßnahmen beseitigt hat. Daneben kann der Krankenhausträger Adressat von Durchsuchungen und Vermögensarresten werden, die den Klinikbetrieb erheblich beeinträchtigen. Wird ein laufendes Ermittlungsverfahren öffentlich, droht ein erheblicher Reputationsschaden. Diese Risiken kann ein funktionierendes CMS deutlich verringern. Es schützt nicht nur die Leitung, sondern die Klinik insgesamt.
Herr Dr. Thielmann, vielen Dank für das Interview.
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