Düsseldorf. Das Pflegeneuordnungsgesetz verspricht Reformen – liefert aber keine. Während Pflegebedürftige und pflegende Angehörige künftig stärker belastet werden sollen, bleibt die strukturelle Stärkung der professionellen Pflege erneut aus. Die Pflegekammer NRW fordert deshalb echte Transforma-tion und pflegerische Teilhabe.
Gesundheitspolitik
Berlin. Keine unabhängige Qualitätssicherung, keine klaren Führungsstrukturen und keine verbindlichen Standards für Integrierte Notfallzentren: Bevor in gut drei Wochen der Bundesrat in einem ersten Durchgang über das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung berät, nimmt die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) nochmals detailliert zum vorliegenden Gesetzentwurf Stellung.
Drei führende Berufsverbände warnen: Die politisch gewollte Ambulantisierung droht an widersprüchlichen Vergütungsregeln, rechtlichen Unsicherheiten bei Kooperationen und einer verzerrten GOÄ-Bewertung zu scheitern. Beim Deutschen Ärztetag 2026 fordern BDA, BDC und BDI gemeinsam konsequente Korrekturen.
Berlin. Angesichts der demografischen Herausforderung mit einer wachsenden Zahl älterer Menschen, die mehr Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, muss das Gesundheitssystem alle Potentiale ausschöpfen, um die Versorgung effizienter zu gestalten.
Düsseldorf. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Die Landesregierung stellt für ihr „Hausarztaktionsprogramm“ (HAP) zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum im Jahr 2026 3,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Berlin. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert die Bundesländer auf, ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur ausreichenden Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser endlich nachzukommen.
Berlin. Mit einem Positionspapier hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft ihre Forderungen zum Klimaschutz im Krankenhaus veröffentlicht.
Düsseldorf. Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen hat sich bei der Anhörung im Landtag am 29. Oktober 2025 deutlich gegen eine im Juli 2025 geänderte Regelung des Justizministeriums NRW ausgesprochen: Der geänderte Erlass legt fest, dass die Amtshilfe durch den Justizvollzug nur noch eingeschränkt erfolgt.
Berlin. Der Marburger Bund begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2025, mit dem der im Jahr 2022 eingefügte § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in vollem Umfang für nichtig erklärt wurde.
Hockenheim. Im Rahmen der Krankenhausreform und der geplanten Investitionen in die Infrastruktur entstehen neue Versorgungsstrukturen – etwa durch die Zusammenlegung mehrerer Standorte oder den Neubau ganzer Krankenhäuser.
