Düsseldorf. Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen hat sich bei der Anhörung im Landtag am 29. Oktober 2025 deutlich gegen eine im Juli 2025 geänderte Regelung des Justizministeriums NRW ausgesprochen: Der geänderte Erlass legt fest, dass die Amtshilfe durch den Justizvollzug nur noch eingeschränkt erfolgt.
Gesundheitspolitik
Berlin. Der Marburger Bund begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2025, mit dem der im Jahr 2022 eingefügte § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in vollem Umfang für nichtig erklärt wurde.
Hockenheim. Im Rahmen der Krankenhausreform und der geplanten Investitionen in die Infrastruktur entstehen neue Versorgungsstrukturen – etwa durch die Zusammenlegung mehrerer Standorte oder den Neubau ganzer Krankenhäuser.
Berlin. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt eindringlich vor den Folgen des laufenden Biozid-Verfahrens der Europäischen Union, das dazu führen könnte, dass Ethanol als Wirkstoff in Hand- und Flächendesinfektionsmitteln faktisch nicht mehr eingesetzt werden darf.
Berlin. Der Katholische Krankenhausverband Deutschland warnt eindringlich vor den Folgen eines Antrags zur Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), über den heute eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags stattfindet.
Hannover. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) fordern die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, ihre aktuellen Sparpläne im Gesundheitswesen nicht einseitig auf Kosten der Krankenhäuser umzusetzen.
München. Bayerns vor genau einem Jahr beschlossener 7-Punkte-Plan hat bereits zahlreiche Krankenhäuser beim Strukturwandel unterstützt.
Frankfurt. „Das vom Kabinett beschlossene Sparpaket verschärft die schon desolate finanzielle Lage der meisten Krankenhäuser weiter“, sagt Dr. Markus Horneber, Vorstandsvorsitzender der AGAPLESION gemeinnützige AG.
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält zentrale Reformvorhaben für das Gesundheits- und Pflegesystem.
Berlin. Der Bundesverband Pflegemanagement (BVPM) begrüßt in seiner Stellungnahme an den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege.
